Bayernpartei: Berlin ist ein verrottendes Utopia

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Der Berliner Senat packt wieder einmal das
Füllhorn aus. Demnächst soll nämlich in der Bundeshauptstadt das
„Solidarische Grundeinkommen“ getestet werden. Für gewisse vom Land
Berlin angebotene Jobs – wie etwa Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und
Schulhorten, Concierge-Dienste bei landeseigenen
Wohnungsgesellschaften sowie Kiez-Guides für Touristen – soll es eben
dieses Einkommen geben. Das dann natürlich weit über Hartz-IV-Sätzen
liegt.

Eine weitere Meldung aus Berlin: Dreiviertel der dortigen
Drittklässler schaffen beim Lesen und Schreiben nicht die
Regelstandards, die Hälfte nicht einmal die Minimalstandards. Oder um
eine Berliner Zeitung zu zitieren: „Berlins Drittklässler können
nicht lesen.“

Für die Bayernpartei schließt sich hier durchaus der Kreis: Berlin
ist ein verrottendes Utopia. Das eigene Versagen in der Schul- und
Beschäftigungspolitik wird einfach mit staatlichen Zahlungen
zugekleistert. Brot und Spiele, um die eigene Wählerklientel bei
Laune zu halten. Und das Ganze funktioniert nur, weil über
verschiedenste Transfermechanismen Geld aus dem Rest der Republik –
und hier vor allem aus Bayern – in dieses Fass ohne Boden fließt.

Florian Weber, der Landesvorsitzende der Bayernpartei, merkt an:
„Wenn man die verschiedenen Szenarien zu Ende denkt, dann ist Berlin
irgendwann von einem Haufen gut entlohnter Analphabeten bevölkert.
Ich kann mir nicht helfen, aber das alles erinnert mich mehr und mehr
an Rom, kurz vor dem Zerfall des römischen Imperiums.

Bayern sollte endlich aufhören, diesen Irrsinn zu finanzieren. Die
bayerische Staatsregierung ist hier aber nur zu Symbolpolitik bereit.
Deswegen braucht es endlich wieder eine weiß-blaue Stimme im Landtag.
Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger haben bei der anstehenden
Landtagswahl die Gelegenheit, mit der Bayernpartei eine solche ins
Maximilianeum zu entsenden.“

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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