Bayernpartei: Nein zur EU-Urheberrechtsreform, nein zu Upload-Filtern

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Kommende Woche stimmt das Europaparlament über
eine EU-weite Urheberrechtsreform ab. Nach derzeitigem Stand der
Dinge ist es wahrscheinlich, dass die Abgeordneten die Neuordnung
durchwinken. Dabei ist sie hoch umstritten. Insbesondere die Pflicht
zu sogenannten Upload-Filtern, also Software, die automatisch das
Hochladen bestimmter Daten verhindert, steht im Fokus der Kritik.

Die Bayernpartei teilt die Kritik, die etwa vom Deutschen
Bibliotheksverband, vielen kleinen und mittleren IT-Unternehmen und
auch der deutschsprachigen Wikipedia (die am heutigen Tag aus Protest
abgeschaltet ist) kommt. Wie diese Kritiker sieht die Bayernpartei
auch die ungehinderte Verbreitung von Wissen gefährdet und
konstatiert eine Tendenz zur Zensur. Darüber hinaus ist die
Verpflichtung Upload-Filter einzurichten, extrem wettbewerbs- und
mittelstandsfeindlich. Denn nur die „Ganz Großen“, die ihren Sitz in
der Regel in den USA haben, können die hohen Datenmengen überhaupt
wie vorgeschrieben verarbeiten.

Ein mehr als klägliches Bild haben bei all dem die Große Koalition
und die beteiligten Parteien abgegeben. Da wäre etwa
Bundesjustizministerin Barley zu nennen, die sich einfach wegduckt
und auf Brüssel verweist. Den Vogel abgeschossen hat aber einmal mehr
die Union. Denn in Brüssel hat sie das Vorhaben federführend
vorangetrieben und hierzulande versucht sie – in klassischer
Janusköpfigkeit – dem interessierten Publikum weiszumachen, sie werde
die Filter schon noch irgendwie verhindern.

Der Kommentar des Spitzenkandidaten zur Europawahl, Florian Weber,
fiel entsprechend aus: „Der ganze Vorgang ist geeignet, den
vorhandenen EU-Verdruss zu verstärken. Denn mit diesem viel zu oft
angewandten „Über-die-Bande-spielen“, also dem Umstand sich als
Befehlsempfänger Brüssels zu gerieren und vorzugeben notgedrungen
Normen umsetzen zu müssen, die man eigentlich gar nicht will – obwohl
man sie maßgeblich mit-eingefädelt hat, erweist man Europa einen
Bärendienst. Die Bevölkerung versteht sehr gut, dass sich die hiesige
Politik nur weißwaschen und demokratischer Kontrolle entziehen will.

Aber noch schlimmer ist das süße Gift der Zensur, das die
etablierte Politik – offensichtlich im verzweifelten Bemühen, die
Debattenhoheit wieder zu gewinnen – auf diesem Weg in die politische
Debatte zu träufeln beginnt. Das wird die Demokratie nachhaltig
schädigen.“

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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