Bayernpartei: UN-Migrationspakt – Bundesregierung versucht sich an der Quadratur des Kreises

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Der geplante UN-Migrationspakt entwickelt sich
zunehmend zu einem Kommunikations-Desaster für die
Regierungsparteien. Immer mehr Länder verweigern die Zustimmung und
auch hierzulande ist er mittlerweile heftig umstritten. Auf
zunehmenden Druck der Öffentlichkeit reagieren nun Union und SPD. Der
Bundestag soll ihrer Meinung nach beschließen, dass der Pakt „keine
einklagbaren Rechte und Pflichten“ auslöst und er zudem „keinerlei
rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ hat.

Für die Bayernpartei entwickelt sich das Ganze nunmehr endgültig
zu einer peinlichen Groteske. Zuerst wird der Pakt klammheimlich und
auf Veranlassung der Bundesregierung ausverhandelt und als die Sache
ans Licht kommt, wird stets dessen Unverbindlichkeit betont. Als sich
dadurch die aufkommende Diskussion nicht einfangen lässt, versucht
man es mit Beruhigungspillen. Unverändert will man jetzt dem Pakt
zwar beitreten erklärt gleichzeitig, der Pakt sei zwar großartig –
aber eben nicht bindend. Die Bundesregierung versucht sich also
ernsthaft an der Quadratur des Kreises, will gleichzeitig Ja und Nein
sagen.

Die Bayernpartei lehnt den UN-Migrations-Pakt weiterhin
entschieden ab. Begründet wird das durch den Landesvorsitzenden
Florian Weber: „Wenn das ganze Vertragswerk wirklich so völlig
unverbindlich und freiwillig ist, dann wurde viel Aufwand für nichts
betrieben.

Man muss aber schon sehr naiv sein, das zu glauben. Denn wenn das
erste übernationale Gericht, wie der EuGH oder der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte, aufgrund des Beitritts der
Bundesrepublik ein entsprechendes Urteil spricht, dann wird der Pakt
durch die Hintertür doch geltendes Recht. Das wäre dann zwar
demokratisch höchst fragwürdig, aber das hat in Brüssel, Berlin,
Luxemburg oder Straßburg noch nie jemand ernsthaft gestört.“

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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