CDU-Wirtschaftsrat: Bundesregierung muss endlich
aufwachen
Warnung vor Rezession – „Davon profitieren Populisten“
Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einer „konjunkturellen
Wende“ in Deutschland. „Die Bundesregierung ruht sich auf ihren
Lorbeeren aus. Populisten von Links- und Rechtsaußen werden die
Profiteure einer Rezession und steigender Arbeitslosigkeit sein“,
sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“. Er reagierte damit auf den aktuellen
Ifo-Geschäftsklimaindex. Das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer
ist den dritten Monat in Folge gesunken.
Steiger forderte die Große Koalition und vor allem auch die CDU
auf, „endlich aufzuwachen“. Sofortmaßnahme müsse der komplette Abbau
des Soli sein. Darüber hinaus müsse „endlich nach über einem
Jahrzehnt wieder eine Unternehmenssteuerreform umgesetzt werden“, so
Steiger. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands rangiere in der
Regierung „weiter unter ferner liefen“, beklagte der
CDU-Wirtschaftsrat, der 12 000 Unternehmen vertritt. Frankreich,
Großbritannien, Schweden und die USA seien dagegen deutlich besser
aufgestellt angesichts des Einbruchs der Weltkonjunktur.
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