BDI-Präsident Keitel: Erfolg Deutschlands und seiner Wirtschaft hängen vom Euro und von der Weiterentwicklung Europas ab

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BDI-Präsident Keitel: Erfolg Deutschlands und seiner Wirtschaft
hängen vom Euro und von der Weiterentwicklung Europas ab
– Neuer Eurovertrag mit unabhängigen Institutionen notwendig
– Industrie rettet das Wachstum, sieht aber Gefahr durch
Finanzmärkte und Politik
– Merkel, Rösler und Papandreou zu Gast beim BDI-Tag der
Deutschen Industrie

58/2011

27. September 2011

„Der Erfolg Deutschlands und seiner Wirtschaft hängen entscheidend
vom Euro und von der Weiterentwicklung Europas ab.“ Das erklärte
Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen
Industrie (BDI), am Dienstag in Berlin auf dem BDI-Tag der Deutschen
Industrie. Zugesagt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, SPD-Vorsitzender Sigmar
Gabriel, Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir und der griechische
Ministerpräsident George A. Papandreou.

„Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung. Aber es hängen
dunkle Gewitterwolken von den Finanzmärkten am Himmel. Wir erwarten,
dass die Realwirtschaft davonkommt. Das setzt voraus, dass viele
Akteure in den nächsten Wochen und Monaten die richtigen
Entscheidungen treffen“, betonte Keitel. Als nächstes stehe in zwei
Tagen die Abstimmung im Bundestag über das Gesetz zur Erweiterung des
europäischen Rettungsschirms an. Keitel appellierte an die
Bundestagsabgeordneten, dem Gesetz zuzustimmen: „Ohne den erweiterten
europäischen Rettungsschirm drohen unkalkulierbare Folgen für die
Europäische Union und die gemeinsame Währung.“

„Griechenland ist zum Synonym für eine Krise geworden, die oft
fälschlicherweise als Euro-Krise bezeichnet wird. Dabei ist nicht der
Euro das Problem. Es ist die öffentliche Verschuldung in vielen
Ländern“, unterstrich Keitel. Die Krise zeige auch den
Vertrauensverlust in Regierungen, die dauerhaft mehr Geld ausgeben,
als sie einnehmen. „Wir, die Realwirtschaft, rufen Politik und
Finanzmarktakteure auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden“, so
Keitel.

Die Realwirtschaft sei nicht Auslöser, sondern Betroffener der
Verschuldungs- und Finanzkrisen. Die derzeitige Verschuldungskrise
gefährde ernsthaft den Fortbestand des Euro-Raums und der EU. Für
Deutschland und die deutsche Industrie würde ein Ende der
Währungsunion einen immensen Schaden bedeuten – nicht nur
wirtschaftlich, sondern vor allem politisch.

Europa habe ökonomisch und politisch nur gemeinsam eine Chance,
sagte der BDI-Präsident: „Wir müssen den Weg zur wirtschaftlichen und
politischen Einheit jetzt bewusst nach vorne gehen, selbst wenn das
viel Geld kostet. Aber es ist eine Investition in die Zukunft.
Deshalb sollten wir mit aller Kraft daran arbeiten, dass diese
Investition ein Erfolg wird.“

Zentral sei, die Eurozone weiterzuentwickeln: „Dabei geht es
weniger um neue Regelungen, sondern vielmehr um deren konsequente
Einhaltung. Jetzt muss es darum gehen, Strukturen und unabhängige
Institutionen zu schaffen, die die konsequente Einhaltung der Regeln
garantieren.“

Der BDI schlägt vor, die Rettungsschirme zu einem politisch
unabhängigen Europäischen Fiskalfonds weiterzuentwickeln. „Der Fonds
soll die maßgebliche Instanz bei der Durchsetzung
haushaltspolitischer Disziplin sein. Er soll nach klaren Regeln
Mitgliedern der Eurozone Kredite gewähren – gegen Sicherheiten und
strikte wirtschaftspolitische Auflagen“, sagte der BDI-Präsident. Es
gebe eine klare Aufgabenteilung: Die Notenbank sichere die
Geldwertstabilität, der Fonds sichere die Stabilität in der
Finanzpolitik.

Unabdingbar gehöre ein geordnetes Insolvenzplanverfahren für
Euro-Mitgliedstaaten als ultima ratio dazu. „Nur so sind Maßnahmen
zur Einhaltung der Disziplin glaubhaft und Katastrophen im Notfall
vermeidbar“, erklärte Keitel.

Zur Diskussion um stabile Finanzen gehöre die Realwirtschaft.
„Denn die Realwirtschaft ist es, die die Schuldentragfähigkeit
erarbeiten muss. Wir spekulieren nicht, wir produzieren – und das
höchst erfolgreich. Deshalb irritiert uns die Idee einer
tatsächlichen Wirtschaftsregierung. Sie unterstellt, dass man uns
umfassend regulieren und steuern muss“, kritisierte Keitel.

Die deutsche Industrie habe die dramatische Finanz- und
Wirtschaftskrise rascher überwunden, als es irgendjemand erwartet
hätte. Ergebnis seien 3,7 Prozent BIP-Wachstum im vorigen und noch
einmal rund drei Prozent in diesem Jahr. Keitel: „Die Effekte dieses
Wachstums auf unser Land sind spürbar und gut: 41 Millionen Menschen
sind derzeit in Arbeit. Es gibt weniger als drei Millionen
Arbeitslose – das entlastet die Bundesagentur für Arbeit. Die
Steuereinnahmen des Bundes sind gegenüber 2001 um rund 20 Prozent
gestiegen – das schafft Spielraum für die Konsolidierung. Im
vergangenen Jahr kam das Wachstum zu zwei Dritteln aus der deutschen
Industrie. Die Realwirtschaft hat keine Krise, und niemand sollte sie
herbeireden.“

Keitel stellte fest, dass es in der Unternehmerschaft eine sehr
deutlich spürbare Enttäuschung gebe: „Die politischen Realitäten sind
weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.“ Der BDI-Präsident
mahnte das versprochene und längst überfällige steuerpolitische
Gesamtkonzept an, das auf einen klaren Investitions- und
Wachstumskurs gerichtet sein müsse. „Vor Entlastungen stehen klare
Strukturen und ein deutlich reduziertes Maß an Bürokratie. Die
Politik muss die gescheiterte Reform der Gewerbesteuer dringend
wieder anpacken.“

Die Energiewende bezeichnete Keitel als ein gigantisches Projekt
mit ungewissem Ausgang. „Solch ein komplexes Vorhaben braucht
Möglichkeiten zum Nachjustieren – auch auf der Zeitschiene. Denn es
geht um fundamentale Themen wie Versorgungssicherheit,
Wirtschaftlichkeit, Sozialverträglichkeit, Klima- und
Umweltfreundlichkeit. Deshalb ist ein politisch unabhängiger und
sachverständiger Monitoring-Prozess für die Industrie zwingender
Bestandteil der Energiewende“, betonte Keitel. Er müsse gesetzlich
verankert sein, regelmäßig und nach klaren Kriterien stattfinden.

Mit Sorge sieht Keitel, dass die Akzeptanz wichtiger
Investitionsprojekte gefährlich schwinde. „Wir dürfen uns von der
aktuell guten Konjunktur nicht täuschen lassen. Wir brauchen dringend
mehr Investitionen in unser Land. Die Politik muss die
Investitionsbedingungen verbessern, damit unser Wirtschaftswachstum
sich verstetigt.“ Der BDI habe in seiner Investitionsagenda
umfassende Vorschläge zu mehr Investitionen in Deutschland gemacht.

Der BDI hat in einem Thesenpapier „Ein neuer Vertrag für den Euro
– zwölf Thesen aus einer industriellen Perspektive“ konstruktive
Vorschläge für die Weiterentwicklung des Euro-Raums gemacht. Mit den
Thesen bringt der BDI sich aktiv und substanziell in die aktuelle
politische Debatte um die Zukunft des Euros ein. Kerngedanken sind
das Plädoyer für eine grundlegende Änderung des vertraglichen
Regelwerkes und die Einrichtung eines weitgehend politisch
unabhängigen Europäischen Fiskalfonds. http://www.bdi.eu/download_con
tent/Ein_neuer_Vertrag_fuer_den_Euro.pdf

Zum BDI-Tag der Deutschen Industrie kommen mehr als 1000 Gäste aus
Wirtschaft und Politik in das Berliner Kongresszentrum BCC. Als
Gastredner haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, der griechische
Ministerpräsident George A. Papandreou sowie die Parteivorsitzenden
Philipp Rösler (FDP), Sigmar Gabriel (SPD) und Cem Özdemir (Bündnis
90/Die Grünen) zugesagt. Der BDI-Tag der Deutschen Industrie steht in
diesem Jahr unter dem Motto „In Deutschland investieren“. Partner des
BDI-Tags der deutschen Industrie ist Deloitte. Aktuelles zum BDI-Tag
der Deutschen Industrie online unter: http://www.bdi.eu/TDI2011.htm

Der BDI hat investitionsagenda.de gestartet, damit wieder mehr in
Deutschlands Zukunft investiert wird. Nur mehr Investitionen schaffen
neues Wachstum, neue Beschäftigung und neue Aufstiegschancen. Mehr
auf www.investitionsagenda.de.

Pressekontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu

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