BDI-Präsident Keitel zu EU-Gipfelbeschlüssen: „Entscheidender Schritt nach vorn“

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– Klares Bekenntnis von 23 EU-Staaten stärkt Europa insgesamt
– Fiskalunion als Kern der Zusammenarbeit
– Starkes Signal an die Märkte

Die deutsche Industrie bewertet die Ergebnisse des EU-Gipfels
positiv. „Die maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel
durchgesetzte Einigung von 17 Eurozonen-Staaten und sechs weiteren
EU-Ländern auf eine Stabilitäts- und Fiskalunion ist ein
entscheidender Schritt nach vorne“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter
Keitel am Freitag in Berlin.

„Der Reform- und Konsolidierungsdruck wird in allen Eurostaaten
deutlich steigen“, unterstrich Keitel. Zentral sind für den BDI der
schärfere Stabilitätspakt, Schuldenbremsen in allen nationalen
Verfassungen sowie erweiterte Kontroll- und Eingriffsrechte der
Kommission.

Gleichzeitig sendeten das Vorziehen des dauerhaften
Rettungsschirms Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM sowie
zusätzliche 200 Milliarden Euro für den IWF starke Signale an die
Märkte. Keitel: „Das Gipfelergebnis ist eine gute Voraussetzung, um
das Vertrauen in die Eurozone zurückzubringen. Jetzt muss es darum
gehen, über Wettbewerbsfähigkeit und private Investitionen wieder zu
Wachstum zu gelangen.“

Der BDI-Präsident würdigte daher die Entscheidung der meisten
EU-Länder, konsequent gegen die Staatsverschuldung anzugehen und ihre
Wettbewerbsfähigkeit zu bessern. „Das klare Bekenntnis von 23
EU-Staaten stärkt Europa insgesamt“, sagte der BDI-Präsident. Es sei
selbstverständlich, dass man in Europa immer Kompromisse finden muss.
Die EU sei immer ein sich entwickelndes Projekt mit unterschiedlichen
Stufen der Integration gewesen. Gleichzeitig müssten Deutschland und
Frankreich versuchen, das Vereinigte Königreich, Schweden, Ungarn und
Tschechien von der Vorteilhaftigkeit der getroffenen Vereinbarungen
zu überzeugen und zu einer Mitarbeit an der Zukunft zu bewegen.

Der BDI hat investitionsagenda.de gestartet, damit wieder mehr in
Deutschlands Zukunft investiert wird. Nur mehr Investitionen schaffen
neues Wachstum, neue Beschäftigung und neue Aufstiegschancen. Mehr
auf www.investitionsagenda.de.

Pressekontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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