Beate Raudies: Herzlichen Glückwunsch, Frau Finanzministerin!

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Dieser Gesetzentwurf macht deutlich, wer in der
Koalition die Hosen an hat: Es ist die Finanzministerin Monika
Heinold! Wie anders ist es zu erklären, dass das – zumindest von
Teilen der Koalition in der letzten Legislaturperiode noch geschmähte
Infrastrukturprogramm IMPULS – nicht nur bestehen bleibt, sondern
sogar ausgebaut wird. Vor nicht einmal zwei Jahren gingen die
Kollegen Koch und Garg mit dem Programm IMPULS hart ins Gericht. Das
Programm sei „eine Verschwendung von Personalressourcen im
Finanzministerium“, befand der Kollege Koch im November 2015. Und der
Kollege Garg bezeichnete IMPULS gar als „hochgradig albern“.
Offensichtlich hat die Finanzministerin gute Gründe gefunden, um die
beiden Herren vom Nutzen des Projektes IMPULS zu überzeugen. Wie
heißt es in der Pressemitteilung der Finanzministerin vom 07.
September 2017 so schön: „Wir werden die Sanierung unserer
Infrastruktur nur hinbekommen, wenn wir in guten Zeiten Geld dafür
ansparen.“ Genauso hat es die Küstenkoalition gemacht, und die neue
Landesregierung kann nun davon profitieren. Per 30.06.2017 weist das
Sondervermögen IMPULS einen Stand von rund 232 Mio. Euro aus. Dabei
hatte der Kollege Koch in 2015 sogar prophezeit, alle Spielräume zum
Einsatz eines Sondervermögens seien bereits jetzt ausgeschöpft, eine
Folgeregierung stehe ohne finanzielle Mittel dar. So kann man sich
irren, Herr Koch! Was ändert sich bei IMPULS durch die selbst
ernannte „Koalition der Möglichmacher“? Zunächst nicht viel – die
Deckelung fällt weg, und es kommen neue Verwendungszwecke hinzu.
Wieviel Geld in 2018 tatsächlich in das Sondervermögen fließt, bleibt
heute die große Unbekannte. In 2017 wird – abgesehen von der
Sportförderung – bisher kein einziger Euro zusätzlich ausgegeben. Wo
ist denn die angekündigte Investitionsoffensive?

Die Erweiterung der Verwendungszwecke des Sondervermögens ist
grundsätzlich zu begrüßen. Persönlich freue ich mich am meisten über
die Förderung von Sanierungsmaßnahmen von Frauenhäusern. Viele dieser
Einrichtungen im Land sind in die Jahre gekommen und brauchen
dringend eine Modernisierung. Die Trägervereine alleine können das
nicht schaffen, und die Kommunen verweisen nicht ganz zu Unrecht auf
die Zuständigkeit des Landes. Umso mehr freut mich diese Erweiterung,
als zumindest CDU und FDP die finanzielle Unterstützung von
Frauenhäusern ja nicht immer als Herzensangelegenheit gesehen haben.

Aber zurück zur Rolle der Finanzministerin in der Koalition: Schon
im Koalitionsvertrag finden sich Hinweise darauf, dass die
Finanzministerin mehr zu sagen hat als andere Minister. Eine Task
Force im Finanzministerium soll künftig überwachen, dass die
bewilligten Haushaltsmittel sparsam und mit dem bestmöglichen
Ergebnis ausgegeben werden. Ein größeres Zeichen des Misstrauens
gegenüber den Kabinettskollegen kann es doch kaum geben. Dank dieser
Task Force werden die gestandenen Politiker im Kabinett plötzlich zu
Leichtmatrosen, und er Ministerpräsident macht da keine Ausnahme. Die
starke Hand scheint auch notwendig: Für die im Nachtrag
bereitgestellten Sportfördermittel fehlt zwar noch die Richtlinie,
aber das Geld wird schon mit vollen Händen ausgegeben. Der Kollege
Andresen verspricht Zuschüsse für den Handball in Flensburg, der
Ministerpräsident will die Eishalle in Timmendorfer Strand und das
Leistungszentrum Rudern in Ratzeburg bedenken. Da ist es gut, wenn
die Finanzministerin aufpasst, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben
wird und alle versprochenen Wohltaten auch bezahlt werden. Die
Koalitionsfraktionen immerhin scheinen zu merken, welches Instrument
die Finanzministerin jetzt in der Hand hat und fordern heute mit
ihrem Antrag einen Bericht darüber, was die Task Force überhaupt zu
tun hat – aber erst zum Sommer 2018. Ich hoffe, so lange dauert es
nicht, bis die Koalition anfängt, die vollmundig versprochenen
Investitionen auf den Weg zu bringen.

Herr Ministerpräsident, es wird wirklich Zeit, dass Sie endlich
mal anpacken und nicht nur rumschnacken.

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

Original-Content von: SPD-Landtagsfraktion SH, übermittelt durch news aktuell

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