Bei der Anerkennung der Satzung der Veganpartei gibt es Probleme.

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Bei der Anerkennung der Satzung der Veganpartei gibt es Probleme.

In der Genehmigung der Satzung gibt es Probleme. Der Herr Zanders beim Finanzamt Düsseldorf Mitte schreibt:
Sehr geehrter Herr Gumnor, die geänderte Satzung wurde erneut hinsichtlich der Voraussetzungen des Gemeinnützlichkeitsrechts geprüft. Diese werden jedoch weiterhin nicht erfüllt.

Gem. § 60 Abs. 1 Satz 1OA müssen Satzungszwecke und deren Verwirklichung so genau bestimmt sein, dass schon anhand der Satzung überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen erfüllt werden.
Vereinszweck soll lt. § 2 Abs. 2 der Satzung die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege sein. Die im Folgenden beschriebenen Tätigkeiten des Vereins sind jedoch nicht geeignet, diesen Zweck zu verwirklichen. Vielmehr handelt es sich um die Förderung einer bestimmten Ernährungsweise bzw. Ernährungsphilosophie.

Dagegen besteht eine Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege in einer Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, wie sie z.B. insbesondere durch Krankenhäuser erfolgt (vgl. § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO). Ähnliches kann aufgrund der vorliegenden Satzung nicht angenommen werden.

Ich habe um eine nochmalige Prüfung gebeten. Ich habe Campbell, T. Colin; Campbell, Thomas M. – China Study – Die wissenschaftliche Begründung für eine vegane Ernährungsweise angegeben.

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