Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus fordert, dass
die Organisatoren der linken Demonstration vom 1. Mai in Kreuzberg
strafrechtlich verfolgt werden.
Die Proteste waren nicht – wie vorgeschrieben – bei der Polizei
angemeldet, sagte der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU,
Stephan Lenz, am Dienstag im rbb-Inforadio: „Das darf man nicht
verharmlosen. Das war strafbar, was die Organisatoren angeht. Ich
erwarte, dass diejenigen, die dingfest gemacht worden sind, eine
strafrechtliche Sanktionierung erfahren.“
Die Behörden hatten entschieden, die Demonstration gewähren zu
lassen, um die Situation nicht zu eskalieren. Diese Entscheidung sei
allerdings richtig gewesen, sagte Lenz im Inforadio.
Das vollständige Interview können Sie hier nachhören:
www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201705/02/123426.html
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