BERLINER MORGENPOST: Abschied vom Gezänk – Leitartikel von Joachim Fahrun zur neuen Geschlossenheit in der Berliner SPD

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Wenn es stimmt, dass Parteien nur dann Erfolg
haben, wenn sie geschlossen auftreten, dann hat die Berliner SPD am
Wochenende einen erheblichen Schritt gemacht. Berlins
Sozialdemokraten haben sich unter dem Eindruck desaströser
Umfragewerte von nur noch 15 Prozent dazu entschieden, Gezänk und
Missgunst hinter sich zu lassen.

Die großen Anträge zu den Themen Gerechtigkeit, Mieten und
Sicherheit gingen fast einstimmig durch den Landesparteitag.
Auffällig oft erwähnten die früheren Streithähne Michael Müller und
Raed Saleh sich gegenseitig lobend in ihren Reden.

Die SPD setzt einen klaren Akzent: Die Partei wendet sich massiv
ihrem verlorenen Kernklientel zu, den Arbeitnehmern der unteren
Lohngruppen, dem öffentlichen Dienst, den Familien und
Alleinerziehenden. Mit diesem Schwerpunkt stärkt Müller seine
Position in der Debatte um den bundesweiten Kurs der Partei. Weil
hier mal einer konkret sagt, was die SPD eigentlich tun will, um das
Postulat von „sozialer Gerechtigkeit“ mit Leben zu erfüllen.

Die Lohnerhöhungen für Staatsdiener mittels einer „Berlin-Zulage“
von 150 Euro pro Kopf und Monat haben das Zeug, den Dauerkonflikt mit
den Gewerkschaften zu befrieden. Untere Lohngruppen wie Erzieherinnen
oder einfache Streifenpolizisten hochzustufen und damit noch einmal
besser zu besolden, entspricht den Wünschen vieler Bürger. Eine
bessere Bezahlung wird dem Land auch bessere Argumente liefern im
Wettbewerb um die dringend benötigten Mitarbeiter, die die Behörden
wieder leistungsfähiger machen sollen.

Indem nach Kita-Gebühren und Büchergeld jetzt auch noch komplett
die Hortgebühren und die Elternbeiträge für Schul- und Kitaessen
abgeschafft werden sollen, schreibt die SPD ihre Erzählung von Berlin
als kinderfreundlicher Stadt zu Ende: Bildung ist hier tatsächlich
kostenfrei, von der Kita bis zur Universität.

Natürlich werden auch Gutverdiener von den Segnungen der SPD
profitieren. Aber Familien zu entlasten ist ein viel klarerer Weg zum
gesellschaftlichen Lastenausgleich als etwa die Pläne von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Kinderlose bei Rente und
Pflege stärker zur Kasse zu bitten. Ein deutlich erhöhter Mindestlohn
für Auftragnehmer des Landes dürfte das Lohnniveau in der Stadt
insgesamt nach oben drücken.

Die große Frage ist: Kann sich die immer noch hoch verschuldete
Stadt diesen Schluck aus der sozialdemokratischen Wohlfühlpulle
leisten? Ja, sagt der Finanzsenator. Voraussetzung dafür ist jedoch,
dass die Berliner Wirtschaft sich weiter gut entwickelt. Hierfür gibt
es trotz der absehbaren Eintrübung der Weltkonjunktur gute Hinweise.

Die guten Taten des Wochenendes sind langfristig abzusichern. Das
wird nur gelingen, wenn die SPD an anderer Stelle bei den Ausgaben
strenge Disziplin walten lässt. Denn auch Linke und Grüne haben
Wünsche. Ein Dreiklang aus sozialdemokratischen, linken und grünen
Beglückungsstrategien könnte auch die beste Wirtschafts- und
Einnahmeentwicklung sprengen.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
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