BERLINER MORGENPOST: Bayrische Selbstbedienung – Leitartikel von Jochim Stoltenberg

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Wahlkampfzeiten sind Monate, in denen es die
Politiker noch ein bisschen weniger ernst mit der Wahrheit nehmen als
ohnehin. Da wird die Goldwaage für das Wägen der Worte noch tiefer in
die Ecke gestellt, da werden vor allem auch Emotionen geschürt. Doch
es bedarf auch immer einer besonderen Peinlichkeit, um Aufregung
anzuheizen und die Kreise der Empörungswellen möglichst weit zu
ziehen.

Im anlaufenden Bundestagswahlkampf ist das gerade bei der
Diskussion über die Verschärfung der Strafen auch für reuige
Steuerhinterzieher zu beobachten. Da war es Uli Hoeneß mit seinem
blauäugigen Geständnis, auf Straffreiheit dank des letztlich aber
doch nicht beschlossenen deutsch-schweizerischen Steuerabkommens
gesetzt zu haben, der die Steuerdebatte dieser Tage emotional
befeuert. Und in Bayern, wo im September auch noch ein neuer Landtag
gewählt wird, schlagen die Wellen der Empörung hoch, weil Minister,
Staatssekretäre und Abgeordnete – mehrheitlich aus der CSU – nahe
Verwandte in ihren Büros beschäftigt und aus der Parlamentskasse
bezahlt haben.

Beide Fälle haben mit bayrischer Selbstgerechtigkeit zu tun.
Konnte Franz Josef Strauß noch ziemlich ungestraft behaupten, die
Uhren in Bayern gehen eben anders, können sich die Bayern Gott sei
Dank nicht mehr alles erlauben. Hoeneß wird sich strafrechtlich
verantworten müssen und die bayrischen Landtagsabgeordneten werden
nicht länger ihre politische Arbeit zu einem Familienbetrieb ausbauen
können. Denn es ist schon eine ziemliche Unverfrorenheit – und wohl
beispiellos in deutschen Landen -, dass die Parlamentarier nächste
Anverwandte beschäftigen dürfen. Und das, wie erst jetzt richtig
öffentlich bewusst wird, auch noch ganz legal. Das macht die Affäre,
die demnach eigentlich gar keine ist, noch schlimmer. Denn der
bayrische Landtag hat sich selbst zu einer Art familiärer
Selbstbedienungsladen degradiert. Im Jahr 2000 beschloss er großzügig
lange Übergangszeiten für bereits beschäftigte Ehepartner, Kinder,
Eltern und eingetragene Lebenspartner. Und bis heute ist erlaubt,
Verwandte ab dem zweiten Grad, also Geschwister, einzustellen.

Auch wenn insbesondere CSU-Politiker betroffen sind, hat die SPD
keineswegs die Wahlkampfvorlage bekommen, wie sie bislang meint. Denn
auch Sozialdemokraten haben sich die Regelung zu Nutze gemacht, die
legal, aber höchst anrüchig ist. Wenn Horst Seehofers Herausforderer
Christian Ude von einer schweren bayrischen Regierungskrise
fabuliert, übertreibt er maßlos. Und er schürt Emotionen, die über
die in einem Wahlkampf erlaubten hinausschießen. Auf einem anderen
Blatt steht die Frage, ob die „Mir san Mir“-Attitüde der CSU diese im
September die ersehnte absolute Mehrheit kosten wird. Ein Preis
allerdings steht schon fest. Was sich die Bayern geleistet haben,
verschärft die Politikverdrossenheit im ganzen Land.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

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