Mindener Tageblatt: Kommentar zu Aufschwung füllt die Steuerkassen / Schön-Wetter-Wirtschaften

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So gut hat Deutschland wirtschaftlich schon lange
nicht mehr dagestanden. Beflügelt vom Export, unterstützt von einer
endlich anziehenden Binnenkonjunktur hat sich ein formidabler
Aufschwung entwickelt. Von ihm profitieren nicht nur Unternehmen und
Arbeitsmarkt, sondern ganz besonders auch – dank ergiebig wie nie
sprudelnder Steuerquellen – die öffentlichen Kassen. Mit breiter
Brust kann Berlin da den stabilitätspolitischen Musterknaben Europas
geben: Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden sowie
Sozialversicherungen nur noch bei 0,6 Prozent der
Wirtschaftsleistung, ausgeglichene Haushalte im Visier – so lässt
sich anderen gegenüber leicht der moralische Spar-Zeigefinger heben.
Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Pose allerdings als doch
recht halbstark. Wenn die Einnahmen nur so rauschen, fällt es halt
nicht so auf, dass die Ausgaben mitnichten nennenswert sinken. Schon
gar nicht dank konsequenten Sparens, sondern, wenn überhaupt, dann
lediglich ebenfalls konjunkturabhängig wie etwa beim
Arbeitslosengeld. Schön-Wetter-Wirtschaften war schon immer die
einfachste Form der Finanzpolitik. Dumm nur, dass die nächsten
dunklen Wolken bereits dräuend über den Horizont quellen. Drohende
Rezession in den USA, Abschwächung des weltwirtschaftlichen
Wachstums, Schuldenkrise in Europa, Nervenflattern an den Börsen und
auch schon wieder Bremsspuren im heimischen Konsum – dass die
deutsche Wirtschaft unter diesen Umständen weiter fröhlich brummend
die Staatskasse sanieren kann, womöglich gar Mittel für weitere
Wählerbeglückungsprojekte heranschaffen, das erscheint sogar
Berufsoptimisten nicht als das allerwahrscheinlichste Szenario.
Insofern ist Solidität mehr denn je das Gebot der Stunde in der
Haushaltspolitik. Dazu müsste schon der bislang zu atemberaubender
Höhe aufgetürmte Schuldenberg mahnen, erst recht die drohenden
Ungewissheiten.

Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de

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