BERLINER MORGENPOST: Berlin erfüllt seine Aufgaben nicht – Leitartikel

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Wie gut das tut: Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) findet endlich einmal klare Worte zum rot-roten Senat in Berlin
und zu dessen Umgang mit der Charité. „Schlimm“ sei der, die
Investitionsquote bei der Charité so gering, dass die Leistung vieler
Professoren nicht ausreichend zur Geltung komme, man müsse sich
Sorgen machen um die Charité. Wie recht Angela Merkel hat. Seit
Jahren ist das Problem bekannt: In das Universitätsklinikum, übrigens
das größte in Deutschland, muss dringend mehr investiert, das
Bettenhochhaus grundlegend saniert werden. Der Senat hat lange Zeit
versucht, die Probleme einfach zu ignorieren, ist das Land Berlin
doch selbst hoch verschuldet. 1,3 Milliarden Euro, so hoch gibt die
Charité selbst den Investitionsbedarf für die nächsten Jahre an. Doch
es wurde in der Vergangenheit stets nur an Konzepten herumgebastelt.
Der Charité-Chef Detlev Ganten durfte von einem tollen neuen
Bettenhochhaus in Mitte träumen, sein Nachfolger Karl Max Einhäupl
bekam zunächst, nach seinem Amtsantritt im Jahr 2008, zwar ein
bisschen Unterstützung, geriet dann aber ins politische Schussfeld
zwischen Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) und Finanzsenator
Ulrich Nußbaum (parteilos). Nußbaum hält Einhäupl für unfähig, die
Probleme an der Charité zu lösen, ein Konflikt, der wohl erst nach
der Abgeordnetenhauswahl gelöst wird – und die Charité weiter
schwächt. Öffentlich ausgetragene Kritik an einem der wichtigsten
Manager in dieser Stadt, wie Nußbaum es vor einigen Wochen getan hat,
schadet nur – dem Manager, also in diesem Fall Einhäupl, dem
Unternehmen, also der Charité, und damit auch ganz Berlin.
Unverantwortlich ist es, wie der Finanzsenator mit dem
Universitätsklinikum umgeht. Wenn jetzt einige, wahrscheinlich allen
voran der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein
Finanzsenator, behaupten, Merkels Kritik sei nur dem Wahlkampf
geschuldet, so irren sie sich. Sicherlich ist es ungewöhnlich, dass
die Kanzlerin sich gut zwei Wochen vor der Wahl so klar positioniert.
Aber in der Sache hat sie völlig recht, denn der Beschluss des
Senats, in den nächsten drei bis vier Jahren nun 330 Millionen Euro
in das Universitätsklinikum zu investieren, kann nur ein erster
Schritt sein. Die Charité braucht mittel- und langfristig
Verlässlichkeit, dazu zählt auch eine bessere Kooperation mit dem
Berliner Klinikkonzern Vivantes. Vivantes ist schließlich auch ein
Landesunternehmen, das vom Senat gesteuert wird. Ein Vorschlag, der
nach der Wahl dringend diskutiert werden muss: Die Charité sollte aus
dem Zwist der Senatoren – immerhin zwei von ihnen sitzen im
Aufsichtsrat- herausgelöst werden. Ein fachlich gut aufgestellter
Aufsichtsrat, eine senatsunabhängige Leitung – und schon könnte das
Universitätsklinikum sich besser weiterentwickeln. Auch eine Holding
oder die Umwandlung der Charité in eine Stiftung sind Vorschläge, die
die nächste Landesregierung ernsthaft prüfen sollte. Die Charité
einfach an den Bund zu übertragen und zu hoffen, dass dieser dann die
notwendigen Millionen Euro bereitstellt, wird nicht funktionieren.
Darf es auch nicht, denn das nennt man schlicht: Flucht vor der
Verantwortung.

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