BERLINER MORGENPOST: Das Land hat verloren / Leitartikel von Dirk Hautkapp zu Kavanaugh

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Kurzfassung: Mit der Durchsetzung des bis an sein
Lebensende mit dem Stigma eines mutmaßlichen Sex-Täters belasteten
Juristen Brett Kavanaugh hat der Präsident auf Jahrzehnte eine
konservative 5:4-Mehrheit am Obersten Gerichtshof zementiert. Eine
Grundsatzentscheidung, gegen die sich Trumps Präsidentschaft im
Rückblick als bizarre Fußnote der Geschichte ausnehmen wird.

Der vollständige Leitartikel: Keine zwei Jahre nach Amtsantritt
hat Donald Trump sein Soll bereits übererfüllt. Mithilfe willfähriger
Republikaner, die nach der Devise verfahren: „Right or wrong, my
president“ („richtig oder falsch, er ist mein Präsident“). Mit der
Durchsetzung des bis an sein Lebensende mit dem Stigma eines
mutmaßlichen Sex-Täters belasteten Juristen Brett Kavanaugh hat der
Präsident auf Jahrzehnte eine konservative 5:4-Mehrheit am Obersten
Gerichtshof zementiert. Eine Grundsatzentscheidung, gegen die sich
Trumps Präsidentschaft im Rückblick als bizarre Fußnote der
Geschichte ausnehmen wird. Für die politisch-religiöse Rechte in
Amerika ist das ein Jahrhundertereignis, das alles überstrahlt. Auch
die oberflächlich glänzenden Wirtschaftsdaten. Für den demokratisch
orientierten und sich demografisch unaufhaltbar weiter nach links
entwickelnden Teil der USA endeten die vergangenen Wochen mit einem
Waterloo hoch zwei. Für die Republikaner ist der Ausgang jedoch
zwiespältig. Dem strategischen Sieg, einen ideologisch leicht
anspielbaren Richter über die Ziellinie geschleppt zu haben, steht
der Tatbe-stand einer totalen Unterwerfung gegenüber. Trump hat die
Partei, in der scheinbar mutige Wackelkandidaten am Ende doch nur
Wackeldackel waren, auf seinen Kurs gezwungen: Politik als schrilles
Wrestling-Match. Am Ende muss im Käfig Washington immer jemand am
Boden liegen und bluten, damit die Massen grölen können. Die
Demokraten stehen nicht sehr viel besser da. Ihr Saubermann-Anspruch
bei der Aufklärung gegen Kavanaugh hat früh unter taktischen
Spielchen gelitten. Rache als beherrschendes Motiv gegen den
Konservativen Kavanaugh macht sich nicht gut. Verloren hat aber das
ganze Land. Die Methoden trugen auf beiden Seiten teilweise mafiöse
Züge. Die Grundlagen des Gemeinwesens und das Vertrauen in die
Lauterkeit der Entscheidungsprozesse wurden weiter unterspült.
Politik im 21. Jahrhundert ist in Amerika endgültig zum pathologisch
dreckigen Geschäft verkommen. Ein Land, das in zwei Hälften zerfällt
und Heiler statt Spalter bitter nötig hat, ist zusätzlich
traumatisiert worden. Denn Kavanaughs Sieg ist die erste Niederlage
für die #MeToo-Bewegung, die bei sexuellem Machtmissbrauch ein
gesellschaftliches Großreinemachen erzwingen wollte. Trotz
erheblicher Vorwürfe haben letztlich alte weiße Männer mit
Scheuklappen an den Augen die Unschuldsvermutung gegen einen
Geschlechtsgenossen durchgeboxt. Nicht, weil es nach Indizienlage
alternativlos gewesen wäre. Sondern einfach weil sie es konnten. Das
gebildetere, weibliche Amerika wird das nicht vergessen. Der Oberste
Gerichtshof, in der Verklärung lange die letzte Oase gewesen, in der
nicht Intrigantentum und das politische Hackebeil regierten, ist
massiv in seiner Autorität beschädigt. Immerhin darf dort ein
mitnichten über jeden Zweifel erhabener Gelegenheitscholeriker, der
seine juristische Agenda eng an der Brust spielt, ab morgen Recht
sprechen. Und das bei bester Gesundheit bis in die Jahre 2050 und
folgende. Das könnte am 6. November bei den Kongresswahlen die
gegenläufige Antwort auslösen: einen Denkzettel der erzürnten
demokratischen und unabhängigen Wählerschaft. Verlassen allerdings
darf man sich darauf nicht. Brett Kavanaugh wirkt auf Trumpianer wie
eine Überdosis Viagra. Viele wollen es den Linken doppelt heimzahlen
und gegen alle Gewohnheiten abstimmen. Mit erneuerten
republikanischen Mehrheiten im Kongress hätte Trump dann einen ersten
Grundstein für seine Wiederwahl 2020 gelegt.

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