BERLINER MORGENPOST: Die USA mit vollem Risiko / Leitartikel von Martin Gehlen

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Noch brüstet sich Irans Außenminister Mohammed
Dschawad Sarif, sein Land habe “einen Doktortitel” im Umgang mit
internationalen Sanktionen. Doch der forsche Ton täuscht. Die
heimische Währung ist ruiniert, die Inflation klettert in Richtung 50
Prozent. Die Wirtschaft schrumpfte in den letzten beiden Jahren um
ein Zehntel. Und die jüngste Runde amerikanischer Sanktionen wird die
Islamische Republik noch härter treffen, deren Staatsbudget zu 40
Prozent vom Ölexport abhängt. Denn das Weiße Haus geht jetzt aufs
Ganze. Maximaler ökonomischer Druck gekoppelt mit einem fulminanten
militärischen Aufmarsch am Persischen Golf sollen den Iran in die
Knie zwingen und sein Klerikerregime gleich mit erledigen - so
der Wunschtraum der US-Administration, die sich darin einig weiß mit
den superreichen arabischen Golfstaaten und Israel.

Angesichts dieses massiven Drucks ist die Ankündigung von Irans
Präsident Hassan Rohani, sein Land werde künftig zwei Grenzwerte des
Atomabkommens nicht mehr einhalten, ein genau kalibrierter Schritt.
Bisher konnte der Iran seinen Überschuss an schwerem Wasser in den
Oman exportieren und angereichertes Uran oberhalb der maximal
erlaubten 300 Kilogramm international gegen Natururan umtauschen. Die
dazu nötigen technischen Genehmigungen jedoch setzte das Weiße Haus
kürzlich außer Kraft – parallel zu dem totalen Ölboykott vom 2. Mai,
mit dem Washington die iranischen Exporterlöse auf null bringen will.
Teheran kann sich also gegenüber den anderen Vertragsstaaten momentan
noch darauf berufen, die USA hätten beide nuklearen Exportverfahren
willkürlich blockiert, um eine Verletzung des Atomvertrags zu
provozieren. Die strengen Kontrollen der Internationalen
Atomenergiebehörde, die bisher maximale Transparenz garantierten,
lässt Teheran dagegen unangetastet. Bleibt die Frage, was die USA mit
ihrer Strategie des “maximalen Drucks” erreichen wollen, die die
Spannungen von Tag zu Tag wachsen lässt. Ein offener militärischer
Schlagabtausch in der überfüllten “Straße von Hormus”, durch die ein
Drittel aller weltweiten Öltransporte laufen, könnte die gesamte
Weltwirtschaft ins Schlingern bringen.

Amerikanische Cruise Missiles auf iranische Atomanlagen werden das
Regime in Teheran wenig beeindrucken und nur den Hardlinern im
inneriranischen Machtgefüge weiteren Auftrieb geben. Umgekehrt sind
Irans Streitkräfte und seine Verbündeten an praktisch allen
Brennpunkten des Nahen Ostens vor Ort – angefangen in Syrien und im
Libanon über den Irak bis zum Jemen. In Syrien und im Irak stehen
iranisch geführte Milizen und US-Verbände auf Tuchfühlung. Mit
Cyberangriffen könnte die Islamische Republik versuchen, saudische
oder emiratische Ölanlagen lahmzulegen. Und mithilfe der
jemenitischen Huthi-Miliz ließe sich der durch den Suezkanal laufende
Schiffsverkehr am Ausgang des Roten Meeres ins Visier nehmen.

Noch sieht es so aus, als könnten Irans moderater Präsident Rohani
und sein Außenminister Sarif die Konfrontationsgelüste der eigenen
Hardliner in Schach halten. Das aber legt die Zukunft des
Atomabkommens jetzt vor allem in die Hände Europas, Chinas und
Russlands. Sie alle müssen sich dem amerikanischen Konfrontationskurs
entgegenstemmen und dem Iran die wirtschaftlichen Impulse anbieten,
die dem Land 2015 als Atomdividende in Aussicht gestellt wurden.
Ansonsten könnte es in Teheran in der Tat bald einen Regimewechsel
geben, aber nicht einen, wie ihn sich die Scharfmacher um
US-Präsident Donald Trump offenbar vorstellen.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

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