Neue Westfälische (Bielefeld): Gerichtsvollzieher in NRW leben gefährlich “Null Toleranz” gilt nicht für alle Lothar Schmalen, Düsseldorf

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Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gerne
und oft von “Null Toleranz” gegen Straftäter und Straftaten. So wolle
sie das Land NRW sicherer machen. Doch die Null-Toleranz-Strategie
gilt offenbar nicht für alle. Beispielsweise für Gerichtsvollzieher
und Gerichtsvollzieherinnen. Diese Staatsdiener kämpfen an der Front
des Rechtsstaats. Wie kann es da sein, dass nur ein ganz geringer
Teil der Attacken gegen sie zur Strafanzeige gebracht wird? Sie sind
körperlichen Angriffen mit und ohne Waffen, Morddrohungen und
Beleidigung der übelsten Sorte ausgesetzt. Dass unter den Tätern
offenbar nicht wenige rechtsextremistische Reichsbürger sind, wirft
ein bezeichnendes Licht auf diese üblen Zeitgenossen. Die 228 Fälle,
die die NRW-Justiz in nur einem Jahr zählte, sind dabei nur ein Teil
der Wahrheit, denn längst nicht alle Fälle werden überhaupt erfasst.
Natürlich kann die Justiz nur ermitteln, wenn die Betroffenen selbst
es wollen. Doch Justizminister Peter Biesenbach (CDU) macht es sich
zu einfach, wenn er darauf verweist. Es wäre seine Aufgabe, aber auch
die der Amtsgerichtsdirektoren – sie sind die Vorgesetzten der
Gerichtsvollzieher, dafür zu sorgen, dass die Strafanzeige nach einer
Attacke auf einen Gerichtsvollzieher nicht die Ausnahme ist, sondern
die Regel.

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