BERLINER MORGENPOST: Peinliche Vorstellung – Kommentar von Gudrun Mallwitz

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Endlich sollte der Berliner Senat über die Erhöhung
der Beamtenbesoldung entscheiden. Mehrere Monate nachdem die
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst endeten.

Umso peinlicher ist es, dass es dem Senat nach so langer
Vorbereitung am Dienstag nicht gelang, sich auf die Erhöhungsschritte
für die nächsten beiden Jahre zu einigen. Nötig ist nun eine
Sondersitzung am Mittwoch. Damit die Erhöhung zum 1. August wirksam
wird, muss der Gesetzesentwurf in der nächsten Plenarsitzung beraten
werden.

Entgegen der mit dem Finanzressort abgestimmten Vorlage von
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Linksfraktion eigene
Vorstellungen und wollte mehr Geld für die Beamten lockermachen.
Offenbar gelang es der führenden SPD vor der viel zu lange
hinausgezögerten Entscheidung im Senat nicht, alle Koalitionspartner
mitzunehmen.

Eines zeigt das Hickhack um die Beamtenbesoldung wohl auch: Die
zwischen Innen- und Finanzverwaltung geteilte Zuständigkeit für das
Personal gehört in eine Hand.

Der ganze Kommentar im Internet unter: www.morgenpost.de/210902763

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
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