Berliner Wahlergebnis bestätigt Einsatz der Union für Eigentum und Rechtsstaat

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Den eingeschlagenen Kurs weiter verfolgen Die Piratenpartei zieht nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus erstmals in ein deutsches Landesparlament ein, die CDU gewinnt Sitze hinzu. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:

„Das Wahlergebnis in Berlin bestätigt den Kurs der CDU/CSU für die Rechtsdurchsetzung auch im Internet. Die CDU hat als einzige Partei nicht signifikant Stimmen an die Piraten abgegeben, sondern als Partei der bürgerlichen Mitte sogar zwei Prozent hinzugewonnen. Die Union wird den eingeschlagenen Kurs zur Verteidigung des Rechtsstaates auch in der digitalen Gesellschaft und zum Schutz Geistigen Eigentums daher konsequent weiter verfolgen.

Die Piratenpartei muss nun endlich konkreter werden, was ihre politischen Ziele angeht. Bisher hat sie nur mit ihren internen Streitigkeiten über das Parteiprogramm Schlagzeilen machen. Ihre politischen Forderungen sind widersprüchlich: So fordert sie zwar einerseits mehr Transparenz, andererseits wollen ihre Anhänger dies im Internet aber gerade verhindern. Im Internet reden sie einer Unkultur der Anonymität und der rüden Umgangsformen das Wort, statt sich für eine offene und transparente Kommunikation einzusetzen, von der unsere Demokratie letztlich lebt. Die Piratenpartei muss ihr Verhältnis zu unserer offenen politischen Kultur, aber auch zum Rechtsstaat und zur Garantie des Eigentums jetzt rasch klären.“

Hintergrund:

Die Piratenpartei hat bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 8,9 Prozent der Stimmen bekommen. Sie zieht damit erstmals in ein deutsches Landesparlament ein. Die CDU-Fraktion konnte im Vergleich zur letzten Wahl über zwei Prozent zulegen.

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