DIE LINKE sagt JA zu Europa und NEIN zum Umgang von Schwarz-Gelb mit der Euro-Krise

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„Die Überwindung der Krisenprozesse in der Euro-Zone wird so lange scheitern, wie es nicht gelingt, das geeinte Europa vor allem als eine Sozialunion zu entwickeln“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich der heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss zur Änderung des Gesetzes zu Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Bartsch weiter:

„Das schwarz-gelbe Bekenntnis zu Europa droht, zu einem Lippenbekenntnis zu werden. Die Koalition leistet der Krise weiter Vorschub, statt deren Ursachen wirkungsvoll zu bekämpfen. Bis heute verzichtet die Bundesregierung vorsätzlich darauf, Finanzspekulanten zu entwaffnen und die Finanzmärkte durch eine wirksame Finanztransaktionssteuer sowie eine angemessene Bankenabgabe zu entschleunigen. Bis heute blockiert die Bundesregierung Forderungen, den Bankensektor auf seine Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung zurückzuführen.

Diese ideologischen Blockaden der Bundesregierung sind die Ursache dafür, dass sich die geplante EFSF-Erweiterung nicht als Lösung, sondern höchstens als Zeitgewinn, im schlechtesten Fall als Rettungsring aus Blei erweisen kann. Die Verursacher und Profiteure der Krisen werden geschont, die Bevölkerungsmehrheit in Europa soll mit umfassenden Garantien haften und mit Sozialabbau bezahlen. Durch die Regierungspläne zur Erweiterung der EFSF sollen die spekulativen Geschäfte auch deutscher Banken weiter staatlich subventioniert werden.

Die Vorschläge der LINKEN für die Bekämpfung der Krise als Teil der Umgestaltung Europas lauten: Überwindung der Schuldenkrise durch Überwindung der Lohnkrise. Auch die jahrzehntelangen deutschen Exportüberschüsse sind die Kehrseite der wachsenden Verschuldung vieler Länder. Statt anderen europäischen Ländern Lohn- und Sozialkürzungen aufzuzwingen, muss eine veränderte europäische Sanierungsstrategie entwickelt und umgesetzt werden, die eine ökologisch anspruchsvolle Wirtschaftsstruktur stärkt und einen „Marshallplan“ für Griechenland beinhaltet.

Statt Verscherbelung von Staatseigentum zu fordern, muss der öffentliche Sektor in allen europäischen Staaten gestärkt werden. Zur Finanzierung gehört eine wirksame europaweite Besteuerung der Vermögenden und Reichen u.a. durch eine europaweite Millionärssteuer. Nur so kann die Demokratie geschützt und das Primat der Politik gegenüber der Erpressungsstrategie der Finanzmärkte und deren Akteure zurückgewonnen werden.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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