Dass der RBB sich weigert, einen Spot der NPD
auszustrahlen, ist nachvollziehbar. Wenn er tatsächlich den
Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, gibt es keinerlei Grund,
der Partei eine Plattform zu bieten. Der RBB hat der NPD seine
Entscheidung mitgeteilt, die Partei kann dagegen Rechtsmittel
einlegen, alles weitere entscheidet ein Gericht.
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