Bernd Gögel: Flüchtlingskrise zeigt politische Fehlwahrnehmung der CDU

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Fraktionschef Bernd Gögel hat der Landes-CDU mit Blick auf die
Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze eine verschobene politische
Wahrnehmung bescheinigt. Wenn Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann laut
Heilbronner Stimme nicht zulassen will, “dass sich die von vielen Menschen als
Kontrollverlust empfundene Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 wiederholt”,
und für Fraktionsvize Winfried Mack nicht absehbar sei, wie sich die neue
Flüchtlingskrise auf die Landtagswahl in einem Jahr auswirke, muss sich die CDU
fragen lassen, worum es ihr eigentlich geht: um einen Flüchtlingswahlkampf oder
eine Lösung der Flüchtlingskrise.

“Die zitierten Statements zeigen, dass es ihr nicht vordergründig um unser Land
und unsere Landsleute geht geschweige um die Lösung der humanitären Frage der
Migrationsursachen, sondern um die Auswirkungen auf den Wahlkampf”, so Gögel:
“Deutlicher kann man sich nicht mehr disqualifizieren für eine verantwortliche
Position in unserem Staat”. Nach dem Nestor der deutschen Politikwissenschaft
Ernst Fraenkel ist es die Aufgabe der Politik, den “empirisch vorfindbaren
Volkswillen zu veredeln”. Und der besteht, wie schon 2016 eine Umfrage im Land
ergab, mehrheitlich darin, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen (46 zu 44 %).
“Zurück zur Sachpolitik, Schluss mit Machtpolitik – das ist der Anspruch der
AfD”, erklärt Gögel. “Und diesen Anspruch werden wir zur Wahl 2021 einlösen.”

Pressekontakt:

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Thomas Hartung; Pressesprecher
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
thomas.hartung@afd.landtag-bw.de

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