Die SPD-Fraktion bedankt sich sehr herzlich bei
unserer Bürgerbeauftragten, Frau Samiah El Samadoni, und ihrem Team
für den ausführlichen Bericht, für die mitgelieferten Ideen und
politischen Lösungsansätze und vor allem für ihren hochqualifizierten
Einsatz zum Wohle der Menschen. Beim Lesen des jährlichen Berichtes
stellt sich die selbstkritische Frage: Sind Gesetzestexte klar und
eindeutig formuliert und werden die Ausführungsbestimmungen dazu
landesweit so einheitlich interpretiert, dass jede Bürgerinnen und
jeder Bürger unabhängig des Wohnortes im Land das gleiche Recht und
die gleichen Leistungen bekommt? Spätestens bei der Lektüre des
Berichtes müssen wir feststellen: Nein, leider nicht. Leider ist es
so, dass viele Menschen erst dann die Hilfe und Unterstützung
bekommen, die Ihnen zusteht, wenn sie kompetente Hilfe an ihrer Seite
haben.
Ein „Fall“ aus dem Bericht 2016 macht mehr als deutlich, dass
Entscheidungen von Verwaltungen auch immer etwas mit der Würde des
Menschen zu tun haben und die ist unabhängig des Alters und des
Wohnortes zu sichern. Ein Junge mit einem anerkannten Grad der
Behinderung von 80 % mit den Merkmalen B, G ,H und einer Pflegestufe
1 aufgrund einer Halbseitenlähmung mit entsprechenden
Gleichgewichtsstörungen soll eingeschult werden. Er benötigt Hilfe
durch Schulbegleitung beim Toilettengang, dem Tragen der Schultasche,
dem An – und Auskleiden beim Schulsport, dem Öffnen der Türen, sowie
Schutz im Gedränge wegen erhöhter Sturzgefahr. Die ablehnende
Begründung des Kreises machte nicht nur die Bürgerbeauftragte
„fassungslos“, sondern trieb mir beim Lesen des Berichtes, ehrlich
gesagt, Tränen in die Augen. Ich zitiere: „Auch andere Kinder könnten
sich nicht einwandfrei säubern, eine Verunreinigung des Umfeldes
würde wohl im Rahmen bleiben, eine Schulbegleitung hätte keine
Bodygardfunktion und überhaupt würde es kaum das Selbstbewusstsein
eines heranwachsenden Jungen fördern, an der Hand eines Erwachsenen
zu gehen“, so die Stellungnahme des Kreises.
Erst nach der Intervention der Bürgerbeauftragten wurde über
einen gerichtlichen Vergleich dem Kind dann doch die nötige Hilfe der
Schulbegleitung gewährt. Braucht ein Sozialstaat also eine
Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten? Ja, unbedingt! 3323
Petentinnen haben sich im Jahr 2016 an die Bürgerbeauftragte gewandt.
3323 Menschen mit ihren Schicksalen und die sich meist durch
Verwaltungsentscheidungen nicht gerecht behandelt fühlen. Die
Verwaltungen in unserem Land sind oft überlastet, immer wieder kommt
es zu Engpässen, Personalausfall und damit verbundene
Kommunikations-schwierigkeiten sowie lange Wartezeiten. Personalabbau
in Verwaltungen hat eben doch seine Folgen. Aber die Menschlichkeit
darf darunter natürlich nicht leiden. Es geht um Wohngeld, Pflege,
Arbeitslosengeld, Krankenversicherung, Bundesteilhabegesetz,
Kindergeld, Grundsicherung, Arbeitsförderung, Rentenversicherung,
Kinder- und Jugendhilfe – die ganze Bandbreite unserer
Sozialgesetzbücher, die in ihrer Komplexität und des
Ineinandergreifens der Systeme für ihre Anwender oft zu
unterschiedlichen Leistungen führen und die im Land eben oft nicht
vergleichbar und einheitlich angewendet werden. Und es sind aber
genau diese Sozialgesetze, die bei allem bestehenden Reformbedarf
trotz alledem eine Sicherung und Unterstützung der Menschen mit
Hilfebedarf bedeuten. Mich gruselt es bei der Vorstellung, dass
Menschen in Hilfesituationen, wie sie im vorliegenden Bericht
beschrieben sind, auf sich selbst gestellt sind und sie finanziell
und organisatorisch für die Lösung ihrer täglichen und
vielschichtigen Herausforderungen alleine verantwortlich sein sollen
– jedenfalls, wenn es nach dem politischen Ziel der Koalitionäre
geht.
Wir dürfen die Menschen aber mit ihrem persönlichen Schicksal
nicht allein lassen. Menschen und Familien, die es oft genug durch
verschiedene Umstände oder krankheitsbedingt im Alltag sehr schwer
haben. Aufgabe unseres Sozialstaates muss es sein, diesen Menschen zu
ihrem Recht zu verhelfen und ihnen das Leben nicht noch zusätzlich
zu erschweren. Das ist, wie uns der Bericht deutlich zeigt, leider
nicht immer der Fall. Und deshalb bin ich sehr froh, dass wir als
Landtag mit Frau Samiah El Samadoni eine Bürgerbeauftragte haben, die
sich sehr aufrichtig, zugewandt, von großem Fachwissen geprägt,
vollkommen unabhängig und unerschrocken im besten Sinne für die
Menschen einsetzt, die Hilfe bei ihr suchen. Sie und ihr Team leisten
eine unverzichtbare Arbeit. Ihre Anregungen und Vorschläge im Bericht
werden wir im Sozialausschuss mit Ihnen gern diskutieren.
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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