BND-Gesetz, Informantenschutz, Hilfe für verfolgte Journalisten / Reporter ohne Grenzen legte Wahlprüfsteine vor

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Wie positionieren sich die politischen Parteien in
Deutschland zum Schutz von Journalisten vor digitaler Überwachung,
zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zum
Umgang mit repressiven Regierungen? Kurz vor der Bundestagswahl am
24. September hat Reporter ohne Grenzen (ROG) den Parteien
Wahlprüfsteine vorgelegt. Die Antworten machen ihre Haltungen zu
Themen wie dem Schutz für verfolgte Journalisten aus dem Ausland, zu
digitaler Überwachung, Informanten- und Whistleblowerschutz direkt
vergleichbar.

(DIREKT ZU DEN ANTWORTEN DER PARTEIEN:
www.reporter-ohne-grenzen.de/wps)

„Gefahren für die Arbeit von Journalisten gibt es nicht nur in
entfernten Ländern mit autoritären Regierungen. Auch im politischen
Alltag in Deutschland muss Pressefreiheit immer wieder erstritten und
verteidigt werden“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.
„Unsere Wahlprüfsteine bieten zur Bundestagswahl eine
Orientierungshilfe für alle, die sich für den Schutz der
Pressefreiheit auch in Deutschland einsetzen wollen. An diesen
Positionen werden wir die Arbeit der Parteien in den kommenden vier
Jahren messen.“

ZEHN AKTUELLE FRAGEN DER PRESSEFREIHEIT

Von den sieben Parteien, die gute Aussichten haben, nach der Wahl
im Bundestag vertreten zu sein, hat Reporter ohne Grenzen
Stellungnahmen zu insgesamt zehn aktuellen Fragen der Pressefreiheit
erbeten:

1. Sollten verfolgte Journalisten aus Kriegsländern wie Syrien in
Deutschland politisches Asyl – und nicht nur subsidiären Schutz –
erhalten? Wie stehen Sie zu Abschiebungen schutzsuchender
Journalisten in Herkunftsländer wie Afghanistan oder den Irak?

2. Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland unbürokratisch
Nothilfe-Visa für Journalisten erteilt, die in ihrer Heimat verfolgt
oder bedroht werden?

3. Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen Deutschland und die EU
darauf reagieren, dass die Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten wie
Ungarn und Polen die Pressefreiheit immer weiter beschneiden? Sind
Sie dafür, solchen Ländern bei fortgesetzten Einschränkungen der
Pressefreiheit Fördermittel im künftigen EU-Budget zu streichen?

4. Im Rahmen des Khartum-Prozesses der Europäischen Union arbeitet
Deutschland mit afrikanischen Herkunfts- und Transitländern von
Flüchtlingen zusammen, um die „irreguläre“ Migration zu bekämpfen. Zu
den Kooperationspartnern gehören notorische Verletzer der
Pressefreiheit wie die Regierungen Eritreas, Sudans, Ägyptens und
Äthiopiens. Setzen Sie sich dafür ein, eine vertiefte Zusammenarbeit
mit solchen Regierungen sowie EU-Fördermittel für sie an konkrete
Zusagen für die Achtung der Pressefreiheit und anderer Menschenrechte
zu knüpfen?

5. Wie stehen Sie dazu, dass der Bundesnachrichtendienst
Journalisten aus Nicht-EU-Staaten im Nicht-EU-Ausland gemäß dem neuen
BND-Gesetz überwachen darf, ohne besondere Schutzrechte zu beachten,
wie sie etwa das G10-Gesetz für gezielte Überwachungsmaßnahmen im
Inland vorsieht? Was wollen Sie ggf. unternehmen, um diese Rechtslage
zu ändern?

6. Wie wollen Sie die Regulierung von Exporten digitaler
Überwachungstechnologie weiterentwickeln? Wie positionieren Sie sich
in der aktuellen Debatte um die neue Dual-Use-Verordnung der EU zur
Frage einer Catch-all-Klausel, die digitale Überwachungsprodukte
unter bestimmten Umständen selbst dann genehmigungspflichtig machen
würde, wenn sie nicht explizit in der Verordnung aufgeführt sind?

7. Wie wollen Sie Journalisten und ihre Informanten künftig vor
der Ausforschung durch Strafermittler schützen? Setzen Sie sich für
gesetzliche Schutzvorkehrungen ein, um den Quellen- und
Informantenschutz trotz des jüngst vom Bundestag beschlossenen
Einsatzes von „Staatstrojanern“ zur
Quellen-Telekommunikationsüberwachung und für Online-Durchsuchungen
zu gewährleisten?

8. Setzen Sie sich für ein umfassendes Whistleblowerschutzgesetz
ein, das Hinweisgeber nicht nur im Arbeitsrecht, sondern in allen
gesellschaftlichen Bereichen vor Benachteiligungen schützt?

9. Setzen Sie sich dafür ein, das Informationsfreiheitsgesetz zu
einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln, das Bundesbehörden
verpflichten würde, den Bürgern Informationen nicht nur auf Antrag,
sondern von sich aus zur Verfügung zu stellen?

10. Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede sollten nach den
Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien und Experten wie
dem UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und dem
OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit nicht mit Mitteln des
Strafrechts, sondern des Zivilrechts geahndet werden. Dadurch soll
verhindert werden, dass die Androhung unverhältnismäßiger Strafen bis
zum Freiheitsentzug die freie Meinungsäußerung einschränkt. Setzen
Sie sich dafür ein, diese Delikte aus dem deutschen Strafrecht zu
streichen und stattdessen ausschließlich im Zivilrecht zu regeln?

POLITISCHES ASYL FÜR JOURNALISTEN AUS KRIEGSLÄNDERN?
NOTHILFE-VISA?

Mit Ausnahme der AfD haben alle angefragten Parteien geantwortet.
CDU und CSU haben gemeinsame Antworten vorgelegt. Die ungekürzten
Antworten aller Parteien finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/wps (als PDF: http://ogy.de/xy5s). Im
Folgenden eine Zusammenfassung:

In der Frage von SCHUTZSTATUS UND ABSCHIEBUNGEN für verfolge
Journalisten plädieren CDU und CSU für Einzelfallentscheidungen. Die
SPD sieht dies ebenso und fügt hinzu, wer aufgrund seiner kritischen
Berichterstattung persönlich verfolgt werde, solle Asyl erhalten.
Nach Afghanistan solle bis auf weiteres nicht abgeschoben, für den
Irak im Einzelfall entschieden werden. Die Linke spricht sich für
erleichterte Aufenthaltsgenehmigungen aufgrund der Arbeit als freier
Journalist aus und gegen eine erzwungene Rückkehr nach Afghanistan
oder in den Irak, solange die Sicherheitslage dort „katastrophal“
sei. Für die Grünen liegt bei asylsuchenden syrischen Journalisten
die Gewährung von politischem Asyl nahe; Abschiebungen in Kriegs- und
Krisengebiete wie Afghanistan oder Irak lehnt die Partei generell ab.
Die FDP erklärt, das Grundrecht auf politisches Asyl sei für sie
unantastbar; für Kriegsflüchtlinge wolle die Partei einen eigenen
rechtlichen Status für vorübergehenden humanitären Schutz schaffen.

Auf die Frage nach NOTHILFE-VISA verweisen CDU und CSU auf den
EU-Visakodex, der auch die Möglichkeit räumlich beschränkter Visa
beispielsweise aus humanitären Gründen vorsehe. Darüber hinaus seien
„humanitäre Visa“ nicht erforderlich und nach EU-Recht nicht erlaubt.
Die SPD zeigt sich aufgeschlossen für Nothilfe-Visa, spricht sich
aber gegen exterritoriale Asylverfahren aus und will verstärkt über
feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen.
Die Linke befürwortet Nothilfe-Visa und will ein humanitäres Visum
schaffen, dass die legale Einreise für ein Asylverfahren ermöglichen
solle. Die Grünen sprechen sich für ein humanitäres Visum aus, um
politisch Verfolgten unbürokratisch den Aufenthalt in Deutschland zu
ermöglichen. Die FDP wirbt für ein europäisches „Visum aus
humanitären Gründen“ für Fälle ernsthafter und konkreter Gefährdung
für Leib und Leben.

WIE UMGEHEN MIT REGIERUNGEN, DIE PRESSEFREIHEIT EINSCHRÄNKEN?

Was den UMGANG MIT EU-MITGLIEDERN WIE POLEN UND UNGARN angeht,
verweisen CDU und CSU auf die Möglichkeit von Rechtsstaats- und
Vertragsverletzungsverfahren der EU – die für Sanktionen allerdings
einstimmige Beschlüsse erforderten. Deshalb solle möglichst ein
„konstruktiver Dialog“ im Fokus stehen. Die SPD verweist ebenfalls
auf die genannten EU-Verfahren und deren Grenzen. Kürzungen von
EU-Fördermitteln hält sie für so schwer durchsetzbar, dass dieses
Mittel derzeit nicht zur Verfügung stehe; trotzdem müsse es weiter in
Erwägung gezogen werden. Die Linke lehnt es ab, Fördermittel zu
streichen, um die Politik nationaler Regierungen zu bestrafen; dies
treffe die Falschen, sei vertraglich nicht vorgesehen und politisch
kontraproduktiv. Auch die Grünen signalisieren Skepsis hinsichtlich
der Streichung von EU-Fördermitteln. Sie plädieren für regelmäßige,
verbindliche Rechtsstaatsprüfungen aller EU-Staaten durch ein
unabhängiges Gremium und für die Förderung zivilgesellschaftlicher
Projekte durch die EU. Die FDP tritt für eine Reform der
Rechtsstaatskontrolle ein, damit bei dauerhaften Verletzungen der
EU-Grundwerte auch unterhalb der Schwelle des Stimmrechtsentzugs
wirksame Sanktionen verhängt werden könnten.

Zur ZUSAMMENARBEIT MIT AFRIKANISCHEN HERKUNFTS- UND TRANSITLÄNDERN
von Flüchtlingen und Migranten betonen CDU und CSU, die
Rom-Deklaration des Khartum-Prozesses weise auf die Bedeutung der
Menschenrechte hin. Die Kooperationsprojekte würden von
internationalen Organisationen und Entwicklungsagenturen in
Zusammenarbeit mit lokalen Nichtregierungsorganisationen umgesetzt;
an die Regierungen werde kein Geld direkt überwiesen. Die SPD
erklärt, schwere Menschenrechtsverletzungen gehörten zu den
strukturellen Ursachen für Flucht und Migration. Deutschland und die
EU dürften sich nicht von autoritären Regimen abhängig machen,
sondern müssten diese in die Pflicht nehmen. Die Linke lehnt die
heutige Zusammenarbeit mit afrikanischen Herkunfts- und
Transitländern ab; diese missachte die Rechte der Betroffenen und
militarisiere, stabilisiere und legitimiere undemokratische Regime.
Die Grünen halten „Pakte mit Autokraten“ für ungeeignet, um die
Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Die Kopplung von
Entwicklungszusammenarbeit an Rückübernahmeabkommen sei keine
Grundlage für eine menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik. Die
FDP hält Hilfe zur Selbsthilfe beim Aufbau funktionierender
rechtsstaatlicher Strukturen für unverlässlich; Leistungen zu
konditionieren, könne dabei ein wirksames Instrument sein.

BND-GESETZ, ÜBERWACHUNGSEXPORTE, INFORMANTENSCHUTZ

Zur Frage nach fehlenden Schutzrechten für Journalisten im
Nicht-EU-Ausland im neuen BND-GESETZ erklären CDU und CSU,
„berufsgruppenspezifische Erhebungsprivilegien“ seien bei der
strategischen Fernmeldeüberwachung nicht umsetzbar; etwaigen
schutzwürdigen Belangen sei bei der Verwertung der Überwachungsdaten
angemessen Rechnung zu tragen. Dies gelte umso mehr außerhalb des
Schutzbereichs des Grundgesetzes. Die SPD betont, die BND-Reform habe
die Auslandsüberwachung auf eine eindeutige Rechtsgrundlage gestellt
und das Parlamentarische Kontrollgremium erheblich gestärkt. Ein
besonderer Schutz von Berufsgeheimnisträgern bei der strategischen
Auslandsüberwachung sei technisch nicht machbar und wäre mit
schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte der Betroffenen verbunden,
weil der BND dazu Datenbanken mit Kontaktdaten zum Beispiel von
Journalisten weltweit führen müsste. Nach Ansicht der Linken bindet
das Grundrecht auf Schutz des Fernmeldegeheimnisses „alle staatlichen
Organe ohne territoriale oder andere Grenzen“; die Überwachung der
Telekommunikation durch die Geheimdienste wolle die Partei beenden.
Die Grünen kritisieren das BND-Gesetz als verfassungswidrig; mit ihm
werde eine langjährige rechtswidrige Praxis des BND in Gesetzesform
gegossen. Die FDP lehnt eine anlasslose, massenhafte Überwachung ab
und hält Teile des BND-Gesetzes für problematisch.

Die REGULIERUNG VON EXPORTEN DIGITALER ÜBERWACHUNGSTECHNOLOGIEN
wollen CDU und CSU so weiterentwickeln, dass die beteiligten
Unternehmen hinreichend Planungssicherheit erhalten. Die SPD will die
Regulierung solcher Exporte verschärfen, um den Missbrauch von
Überwachungstechnologien für Menschenrechtsverletzungen möglichst zu
verhindern. Dazu müssten in der neuen Dual-Use-Verordnung der EU
Kontrolllücken geschlossen werden. Die Linke will digitale
Technologien aufgrund ihrer Nutzungsmöglichkeiten für Kriegsführung
und menschenrechtswidrige Überwachung grundsätzlich den Regelungen
für den Export von Waffen und Dual-Use-Gütern unterwerfen. Die Grünen
verweisen auf mehrere parlamentarische Initiativen für eine
verbesserte Exportkontrolle. Sie begrüßen den Verschlag der
EU-Kommission, die Dual-Use-Verordnung zu verschärfen, und betonen
die Vorzüge von Catch-all-Klauseln für Produkte, für die es noch
keine explizite Regulierung gibt. Die FDP bekennt sich allgemein zu
einer restriktiven Kontrolle für Dual-Use-Güter und zeigt sich offen
für die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen in diesem Bereich.

Auf die Frage nach gesetzlichen Schutzvorkehrungen für
Journalisten und ihre Informanten angesichts des kürzlich
beschlossenen Einsatzes von „STAATSTROJANERN“ BEI STRAFERMITTLUNGEN
verweisen CDU und CSU darauf, dass die Strafprozessordnung bereits
eine Schutznorm für Zeugnisverweigerungsberechtigte enthalte. Die SPD
sieht Handlungsbedarf für einen wirksamen Informantenschutz; in allen
Prozessordnungen und in allen Ermittlungsstadien müsse es denselben
hohen Schutz geben. Bei Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)
und Online-Durchsuchungen signalisiert die SPD Unterstützung für
einen absoluten Schutz aller Berufsgeheimnisträger. Die Linke
verweist darauf, dass sie im Gesetzgebungsverfahren dafür
ausgesprochen habe, beim Einsatz von Staatstrojanern – den sie
grundsätzlich ablehne – die strafprozessualen Regelungen zum Schutz
von Berufsgeheimnisträgern vollständig anzuwenden. Nach Ansicht der
Grünen missachtet das Gesetz zur Quellen-TKÜ rechtsstaatliche
Grundsätze; Medienangehörige müssten einem absoluten Schutz vor
verdeckten Ermittlungsmaßnahmen unterstellt werden. Die FDP will den
Schutz von Betroffenen von Überwachungsmaßnahmen verbessern, ohne die
Effektivität von Sicherheitsbehörden zu verringern.

WHISTLEBLOWERSCHUTZ, INFORMATIONSFREIHEIT, STRAFBARE VERLEUMDUNG

Den WHISTLEBLOWERSCHUTZ betrachten CDU und CSU für Fälle, in denen
Menschen verlässliche Informationen über öffentlichkeitsrelevante
Rechtsbrüche publik machen, als schon im geltenden Recht geregelt.
Nicht schutzbedürftig seien dagegen „fake news“ sowie
„denunziatorische Gerüchte oder ähnlich ungesicherte Erkenntnisse und
verleumderische Spekulationen“. Die SPD sieht dagegen
Handlungsbedarf, um Hinweisgeber besser vor arbeitsrechtlichen
Nachteilen zu schützen. Die internationalen Vorgaben dazu seien nicht
hinreichend umgesetzt. Die Linke spricht sich für ein umfassendes
Whistleblowerschutzgesetz aus sowie dafür, den neuen Straftatbestands
der Datenhehlerei zu stoppen. Die Grünen befürworten ein umfassendes
Whistleblowerschutzgesetz, das auch Hinweisgeber im öffentlichen
Dienst schützt und vor Strafverfolgung bewahrt; strafrechtliche
Bestimmungen, die etwa Staats- oder Dienstgeheimnisse absolut
setzten, will die Partei ändern. Die FDP fordert, jeder Mitarbeiter
eines Nachrichtendienstes solle sich unmittelbar an einen neu zu
schaffenden, vom Parlament gewählten Beauftragten für die
Geheimdienste wenden dürfen. Darüber hinaus sei die derzeitige
Rechtslage für Arbeitnehmer und Beamte weitestgehend ausreichend.

Beim Thema INFORMATIONSFREIHEIT sorgen nach Ansicht von CDU und
CSU das vorhandene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das
E-Government-Gesetz dafür, dass Staat und Verwaltung Informationen im
Interesse der Allgemeinheit proaktiv zur Verfügung stellen. Die SPD
wie auch die Linke wollen das IFG zu einem Informationsfreiheits- und
Transparenzgesetz weiterentwickeln. Die Daten der öffentlichen
Verwaltung sollten der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung
stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprächen, erklärt die
SPD. Auch die Grünen sprechen sich für ein Transparenzgesetz aus und
verweisen auf entsprechende Gesetze auf Landesebene, insbesondere in
Hamburg. Im Bereich Open Data werde sich die Partei für
Verbesserungen entlang internationaler Standards einsetzen. SPD und
Grüne sprechen sich außerdem für ein Presseauskunftsgesetz auf
Bundesebene aus. Nach Ansicht der FDP muss aufgrund des damit
verbundenen Aufwands intensiv geprüft werden, ob es flächendeckend
möglich ist, wichtige Dokumente staatlicher Stellen öffentlich
zugänglich zu machen.

Keine der befragten Parteien spricht sich dafür aus, BELEIDIGUNG,
VERLEUMDUNG UND ÜBLE NACHREDE gemäß internationalen Empfehlungen aus
dem Strafrecht zu streichen und ausschließlich im Zivilrecht zu
regeln. CDU und CSU finden es wichtig, dass auch Hass- und
Hetzkommentare strafrechtliche Konsequenzen haben. Die SPD betont,
eine unverhältnismäßige Einschränkung der freien Meinungsäußerung
durch unverhältnismäßige Strafen sei nicht zu befürchten: Die
Strafrahmen für Beleidigungsdelikte wiesen keine
Mindestfreiheitsstrafen auf, und es handle sich um
Privatklagedelikte, bei denen in aller Regeln kein öffentliches
Interesse an einer Verfolgung bestehe. Die Linke führt an, eine
Streichung dieser Delikte aus dem Strafgesetzbuch würde zu einem
schwächeren Schutz der Persönlichkeitsrechte führen; die
Meinungsbildung in der Partei zu dieser Frage werde aber
ergebnisoffen weitergeführt. Die Grünen betonen, bei den
einschlägigen Strafandrohungen wie auch bei der Beurteilung von
Verletzungen des Persönlichkeitsrechts müsse stets mit der
Meinungsfreiheit abgewogen werden. Die FDP zeigt sich skeptisch gegen
eine Streichung der Beleidigungsstraftatbestände und argumentiert,
eine bloße zivilrechtliche Verfolgung wäre in vielen Fällen unmöglich
oder wenig erfolgversprechend, so etwa bei anonymen Taten über das
Internet.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz
16 von 180 Ländern weltweit. Weitere Informationen zur Lage der
Pressefreiheit in Deutschland finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland, mehr zur Kritik von ROG am
BND-Gesetz unter www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/internetfreiheit
/kritik-am-bnd-gesetz und mehr zur Regulierung von Exporten digitaler
Überwachungstechnologie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/internetfreiheit/exportkontrolle.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., übermittelt durch news aktuell

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