Bonn/Berlin, 8. November 2012 – Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach hat die Arbeitsweise der
deutschen Sicherheitsbehörden kritisiert. Ein Jahr nach dem
Bekanntwerden der NSU-Morde forderte der CDU-Politiker im
PHOENIX-Interview: „Die Summe an Pannen ist für uns bis heute völlig
unbegreiflich. Es muss ein Mentalitätswechsel stattfinden. Die
Behörden haben eine Bringschuld gegenüber den Parlamentariern, damit
die ihrer Kontrollpflicht nachkommen können.“ Die Weichen für ein
NPD-Verbotsverfahren sieht Bosbach gestellt: „Ich gehe davon aus,
dass der Zug im Gleis sitzt und in diese Richtung fährt.“
Der Innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hielt bei
PHOENIX am Einsatz von V-Leuten fest: „Ich bin weiterhin dafür,
unbedingt mit V-Leuten zu arbeiten. Wir brauchen diese Informationen,
um für die Sicherheitskräfte interne Informationen zu erhalten.“
Hartmann forderte: „Ich bin der Meinung, dass es so etwas wie ein
zentrales Becken geben muss, wo die Informationen aufgefangen werden.
Hierbei soll es ausdrücklich keine alleinige Dominanz des Bundes
geben, aber bei bestimmten Spuren, wie z.B. der Bekämpfung des
Islamismus, kann das BKA den Hut auf haben.“
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