Der Deutsche Bundestag hat heute zu drei
vertriebenenpolitischen Vorlagen eine Kernzeitdebatte geführt.
Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich hat dazu eine
Regierungserklärung abgegeben. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
„Die christlich-liberale Koalition setzt mit dem heute
beschlossenen vertriebenenpolitischen Paket ein klares Zeichen der
Solidarität mit den wichtigen Bevölkerungsgruppen der Vertriebenen,
Aussiedler und deutschen Minderheiten.
Mit dem Antrag 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz (BVFG) wird die
historische Erfolgsgeschichte der Integration von zwölf Millionen
Heimatvertriebenen und bisher 4,5 Millionen Aussiedlern gewürdigt.
Aus diesem Anlass spricht sich die Koalition neben der rechtlichen
auch für eine gesellschaftliche Anerkennung des Schicksals der
Heimatvertriebenen aus. Es gilt, endlich die Versöhnung der Deutschen
beim Thema Flucht und Vertreibung mit sich selbst zu vollenden und
der Erlebnisgeneration noch die Chance zu geben, ihren Frieden
schließen zu können. Ferner soll Vertreibung weltweit geächtet
werden. Die Regierungskoalition hat daher beschlossen, den
bestehenden Weltflüchtlingstag am 20. Juni um das Gedenken an
Heimatvertriebene zu erweitern und dann auf nationaler Ebene zu
begehen.
Mit der zehnten Novellierung des BVFG bekennt sich die Koalition
weiterhin zu der historisch-moralischen Verpflichtung zur Aufnahme
von Deutschen im Sinne Artikel 116 Grundgesetz. Die Novelle dient der
Vermeidung von Härtefällen bei der Familienzusammenführung von
Spätaussiedlern.
Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur Kulturförderung nach
§96 BVFG belegt faktenreich, dass die Koalition in dieser
Legislaturperiode nachhaltig in den Erhalt und in die Pflege des
deutschen Kulturerbes im östlichen Europa investiert hat. Es ist das
große Verdienst von Staatsminister Bernd Neumann, der übrigens aus
Westpreußen stammt, dass der Mittelansatz von knapp 13 Millionen Euro
im Jahr 2005 auf jetzt 20 Millionen Euro angehoben wurde und damit
fast das Niveau von 23 Millionen Euro der letzten
christlich-liberalen Regierung im Jahr 1998 erreicht.
Das zentrale Gedenkvorhaben der Bundesregierung in diesem Bereich
– die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung – ist jetzt auf einem
guten Weg. Die Bundeskanzlerin hat vorgestern mit dem Startsignal für
den Baubeginn im Deutschlandhaus einen weiteren Meilenstein zur
Verwirklichung des Dokumentationszentrums gesetzt. Damit
unterstreicht die Bundesregierung ihre besondere Verantwortung für
dieses wichtige Versöhnungsprojekt, dass der Initiative von Erika
Steinbach und Peter Glotz zu verdanken ist. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich weiter für einen zügigen Aufbau
der Bundesstiftung ein.“
Hintergrund:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die einzige Fraktion, die seit
1949 zur Kriegsfolgenbewältigung eine soziologische Gruppe
eingerichtet und die sich in der 17. Legislaturperiode neu
aufgestellt hat. Die Gruppe konnte ihre Mitgliederzahl verdoppeln und
umfasst nunmehr 70 Abgeordnete. Die Unionsbundestagsfraktion erkennt
damit nach wie vor das Kriegsfolgeschicksal an, aus dem sich eine
Einheit aus Vertriebenen, Aussiedlern und deutschen Minderheiten
ergibt.
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