Brand: Vertreibung der Rohingya aus Myanmar stoppen

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CDU/CSU-Fraktion fordert Sonderbeauftragten der
Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit

Infolge erneuter Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in
Myanmar sind bislang rund 313.000 muslimische Rohingya ins
benachbarte Bangladesh geflohen. Am heutigen Mittwoch befasst sich
der UN-Sicherheitsrat mit der Gewalteskalation. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Wir appellieren an die Regierung Myanmars, die Eskalation der
Gewalt im Bundesstaat Rakhine und die damit verbundene Vertreibung
der muslimischen Minderheit der Rohingya zu stoppen. Die Umsetzung
der Empfehlungen der vom vormaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan
geleiteten Rakhine Advisory Commission legt den Grundstein für die
dringend notwendige Befriedung der Region. Die Regierungschefin und
Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi fordern wir eindringlich auf, die
Realisierung der durch sie im August begrüßten Empfehlungen mit
Nachdruck zu unterstützen. Sie muss unabhängigen
Menschenrechtsbeobachtern Zugang nach Rakhine gewähren. Die Rohingya
müssen in ihre Heimat zurückkehren können.

Der Einsatz für weltweite Religionsfreiheit als elementares
Menschenrecht und das Einstehen für bedrängte religiöse Minderheiten
– etwa für Christen, die in vielen Ländern wegen ihres Glaubens
bedrängt und verfolgt werden, für Jesiden im Irak und in Syrien, für
Bahá–i im Iran und Muslime in Indien – sind uns seit vielen Jahren
ein zentrales Anliegen. Wir haben deshalb erfolgreich darauf
gedrungen, das Amt eines EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit
zu schaffen. Die Berufung eines Sonderbeauftragten der
Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit ist ein dringend
notwendiger nächster Schritt, um dem wichtigen und aktuellen Thema
zukünftig noch mehr Nachdruck zu verleihen. Die erschreckende Gewalt
gegenüber der religiösen Minderheit in Myanmar zeigt dies aktuell auf
drastische Weise.“

Hintergrund:

Nach dem erneuten Ausbruch von Kämpfen in dem seit Jahren
schwelenden Konflikt zwischen Regierung und Rebellen flohen bislang
rund 313.000 Rohingya aus der Region, Tausende kamen dabei ums Leben.
Die Zahl der im Nachbarstaat Bangladesh registrierten Schutzsuchenden
liegt nun schon bei weit über 160.000. Dort spielt sich nach Angaben
der UN eine humanitäre Katastrophe ab. Die buddhistische Mehrheit
Myanmars betrachtet die Rohingya als illegale, staatenlose
Einwanderer aus Bangladesh, obwohl viele bereits über Generationen
hinweg in Myanmar leben.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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