Brand: Wichtiges Signal an russische Zivilgesellschaft

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EGMR verurteilt Russland wegen Vorgehens gegen
Nawalny – Festnahmen politisch motiviert

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am
heutigen Donnerstag sein Urteil im Fall des vom Kreml-Kritiker Alexej
Nawalny gegen Russland angestrengten Prozesses gefällt. Dazu erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der EGMR hat Russland für die vielfachen Festnahmen und
stundenlangen Verhöre des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny
gerügt und diese als politisch motiviert verurteilt. Damit bestätigt
der Gerichtshof, dass Russland gegen die Versammlungsfreiheit
verstoßen hat, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention
garantiert ist.

Gleichzeitig sendet er auch ein wichtiges Signal an die russische
Zivilgesellschaft. Das EGMR-Urteil wird vielen Menschen in Russland
Mut machen, sich weiter gegen Korruption, gegen willkürliche
Verhaftungen, gegen Folter in Gefängnissen zu engagieren und sich für
faire Verfahren sowie für Meinungsfreiheit einzusetzen.

Die massiven Einschränkungen jeglichen zivilgesellschaftlichen
Engagements russischer Bürger von Seiten der Behörden sind ein Beleg
dafür, dass Russland sich unter Präsident Putin zunehmend von
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte
entfernt hat.

Russland hat sich als Mitglied des Europarates und dem damit
verbundenen Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention
verpflichtet, Grundfreiheiten und Menschenrechte zu achten. Im
vergangenen Jahr musste die russische Regierung aufgrund der
Verurteilungen des EGMR 900 Millionen Rubel Schadensersatz an
betroffene Bürger zahlen.

Der von Russland bereits mehrfach angedrohte Austritt aus dem
Europarat würde das Land in seiner Entwicklung nur noch weiter
zurückwerfen und seine internationale Anerkennung weiter schmälern.
Er würde seinen Bürgern auch die Möglichkeit entziehen, sich an den
Menschenrechtsgerichtshof zu wenden.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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