Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in
Brandenburg und künftige Chef des Landes-Verfassungsschutzes, Frank
Nürnberger, fordert bessere Möglichkeiten, integrationsunwillige
Flüchtlinge abschieben zu können.
Es sei nötig, eine ehrliche Debatte um das Thema Integration zu
führen, sagte Nürnberger am Montag im Inforadio vom rbb: „Es gibt
Migranten, die wollen wir und die brauchen wir. Das sind auch
diejenigen, die vielleicht keinen Asylanspruch haben. Auf der anderen
Seite müssen wir auch mit denen umgehen können, die sich nicht
unseren Regeln unterwerfen wollen, die nicht friedlich mit uns
zusammenleben möchten.“
Aufnahmebereitschaft habe auch Grenzen, so Nürnberger. Um Menschen
mit Aussicht auf ein Bleiberecht zu schützen, sei es im gleichen
Atemzug nötig, diejenigen, die das Asylrecht missbrauchen, schneller
abzuschieben: „Problematisch sind in der Tat diejenigen, die weder
integrationswillig noch -fähig sind. Hier hätte ich mir schon mehr
Möglichkeiten gewünscht, sie schneller außer Landes zu schaffen.“
Um sie möglichst schon aus der Erstaufnahme zurückführen zu
können, sei vor allem mehr Personal nötig – sowohl in der Zentralen
Ausländerbehörde als auch bei Bundespolizei und Verwaltungsgerichten.
Seit 2013 leitet Frank Nürnberger die Zentrale Ausländerbehörde in
Eisenhüttenstadt, ab 1. Februar ist er neuer Chef des Brandenburger
Verfassungsschutzes.
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