Brandenburgs Ex-CDU-Chef Senftleben: CDU muss ihren Beschluss zu AfD und Linken korrigieren

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Brandenburgs Ex-CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundes-CDU
aufgefordert, ihren Beschluss zu korrigieren, wonach eine Zusammenarbeit mit AfD
und Linken gleichermaßen ausgeschlossen wird. “Dieser Beschluss geht an der
Realität vorbei. Die Linke muss zwar mehr Verantwortung für DDR-Unrecht und
Opfer übernehmen. Aber sie ist nicht mit der AfD gleichzusetzen. Auf kommunaler
Ebene arbeiten Linke und CDU ohnehin schon zusammen. Auch im Bundesrat bestehen
Kontakte. Da wirkt so ein Beschluss heuchlerisch”, sagte Senftleben der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag). Die Bundes-CDU rücke derzeit vom
Grundsatz ab, wonach zuerst das Land und erst später Partei und Personen kämen.
Es stelle sich für sie im Moment nicht die Frage, was für Thüringen am besten
sei. “Politiker in Berlin und München entscheiden gerade, wie es woanders
weitergehen müsse. Sie legen ihren Akteuren vor Ort Fesseln an. Dann brauchen
wir uns nicht zu wundern, dass wir Wähler verlieren.” Die Parteiführung sage dem
Landesverband, was er nicht machen dürfe – aber nicht, wie er es denn
richtigmachen könne. Stattdessen würden ideologische Barrieren aufgestellt.
Dabei habe die CDU in Thüringen in den Verhandlungen etwa bei Bildung und
Investitionen gute Punkte gemacht. Senftleben, der für seinen Vorstoß im
Frühjahr 2018 in der CDU scharf kritisiert worden war, nach Wahlen in
ostdeutschen Bundesländern auch mit den Linken zu sprechen, sagte: “Wir haben
mit dem Beschluss eine Debatte beendet, die wir nie geführt haben. Sehenden
Auges sind wir damit in das jetzige Dilemma gestürzt. Wir haben uns nicht
rechtzeitig mit möglichen Folgen von Wahlergebnissen beschäftigt. Und jetzt
haben wir eine x-fache Vergrößerung des Problems.”

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