Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach
Afghanistan hat eine Debatte über die Sicherheitslage dort ausgelöst.
Der Fraktionschef der Grünen im Brandenburger Landtag, Axel Vogel,
sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es sei höchst fragwürdig,
Menschen nach Afghanistan abzuschieben.
In der Nacht zum Mittwoch hat ein weiterer Flug 46 abgelehnte
Asylbewerber in die afghanische Hauptstadt Kabul gebracht. Unter
ihnen sind auch drei Männer aus Brandenburg.
Laut Vogel sei nicht erwiesen, dass es sich dabei ausschließlich
um Gefährder und Verbrecher handele. „Mir liegt konkret eine
Schilderung der Rechtsanwältin eines Mandanten vor, die sagt, dass er
kein Straftäter, kein Gefährder ist; (…) der Asylantrag zwar
abgelehnt wurde, aber dagegen geklagt wurde; der psychisch sehr labil
ist, der bereits wegen eines Suizid-Versuchs in stationärer
Behandlung ist und der vor den Taliban geflohen ist und im Mai 2018
seine Familie erneut von den Taliban angegriffen und bedroht wurde
und bei diesem Angriff auch Brüder von ihm schwer verletzt und
Freunde getötet wurden“.
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg habe Spielräume, diese
Ausweisungen zu verhindern. Sie habe die Abschiebungen zuletzt auf
Asylbewerber ausgeweitet, die in Deutschland keine Arbeit gefunden
und keine Ausbildung begonnen haben. „Das geht weit über das hinaus,
was die Mehrzahl der anderen Bundesländer akzeptiert“, so Vogel.
Den Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten
Daniel Günther, auch abgelehnten Asylbewerbern durch ein neues
Zuwanderungsgesetz eine Bleibeperspektive zu geben, nannte Vogel
einen „guten Weg“. Er erwarte von der Landesregierung, dass sie diese
Initiative unterstützt.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 – 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell