utigen Anhoerung des Ausschusses fuer Arbeit und Soziales zur Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre, erklaeren die sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme der SPD-Bundestagsfraktion und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf:
Einerlei ob die Sachverstaendigen in der heutigen Anhoerung fuer oder gegen eine Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre argumentierten, in einem Punkt waren sich fast alle einig. Die Altersgrenzen duerfen nicht angehoben werden, ohne dass die Versicherten auch tatsaechlich laenger arbeiten koennen. Mehr soziale Unsicherheit und der Akzeptanzverlust unserer Alterssicherung waeren die Folgen. Entsprechend warnt die Deutsche Rentenversicherung Bund in ihrer Stellungnahme, so haenge der Erfolg der Anhebung der Altersgrenzen davon ab, ob sie durch geeignete arbeitsmarktbezogene Massnahmen flankiert wuerden.
Gegenstand der Anhoerung waren der Bericht der Bundesregierung, der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Chancen fuer die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen – Arbeitsbedingungen verbessern – Rentenzugang flexibilisieren sowie weitere Antraege anderer Oppositionsfraktionen.
Die Bundesregierung hat alle vier Jahre zu beurteilen – Ende vergangenen Jahres erstmalig – ob die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre weiterhin vertretbar erscheint.
Zahlreiche Sachverstaendige zeigten sich ueberzeugt davon, dass die Bundesregierung ein verzerrtes Bild der Realitaet als Entscheidungsgrundlage heranzieht. So kritisiert Dr. Martin Brussig die Analyse und die Schlussfolgerung des Berichts, weil er systematisch die Risiken des Uebergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand unterschaetzt. So wechselt aktuell nur etwa ein Sechstel der Versicherten aus einem gesicherten Erwerbsstatus in die Rente. Ausserdem wiesen die Vertreter des DGB darauf hin, dass die Erwerbstaetigkeit zu den rentennahen Jahrgaengen dramatisch einbreche.
Die SPD-Bundestagsfraktion haelt zwar grundsaetzlich an der Anhebung des Rentenalters fest, sieht aber die Notwendigkeit diese zunaechst auszusetzen, bis ein moeglichst nahtloser Uebergang in die Rente moeglich ist. Wir wollen den Menschen tatsaechlich ein laengeres Arbeitsleben bei guten Bedingungen ermoeglichen und darueber hinaus, eine bessere Absicherung bei drohender Altersarmut, stark belastender Taetigkeit, Krankheit, niedriger Entlohnung und Langzeitarbeitslosigkeit durchsetzen.
Bisher haben CDU/CSU und FDP unsere Bemuehungen unterlaufen. Wir koennen nur hoffen, dass sie aus den Warnungen der Sachverstaendigen die richtigen Schluesse zieht und die Anhebung der Altersgrenzen aufschiebt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69