Bundesregierung läutet Ende des verlässlichen Ausbaus Erneuerbarer Energien ein

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Mit der Einführung einer optionalen Marktprämie für
Erneuerbare Energien ab 2012 und nun im Hauruckverfahren sogar einer
obligatorischen Marktprämie für große Biomasseanlagen ab 2014 läutet
die Bundesregierung das Ende des verlässlichen Ausbaus der
Erneuerbaren Energien ein.

„Durch die eine Variante wird der Einspeisevorrang quasi
abgekauft, durch die andere wird er gesetzlich abgeschafft. In
Verbindung mit der Abkehr von verlässlichen Mindestvergütungssätzen
setzt dies die für die Energiewende benötigten Investitionen aufs
Spiel“, kritisiert der Geschäftsführer des Bundesverbandes
Erneuerbare Energie (BEE), Björn Klusmann das am Montag von
Bundesumweltminister Röttgen vorgestellte Vorhaben.

Auch werde mit diesen Instrumenten weiterhin keine bedarfsgerechte
Einspeisung von Erneuerbaren Energien ins Stromnetz gefördert.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in der selben
Pressekonferenz noch einmal auf die Notwendigkeit hinwies,
unterschiedliche Erneuerbare Energien in Zukunft optimal zu
kombinieren, hat das Bundesumweltministerium die für die Einführung
Regenerativer Kombikraftwerke notwendigen Anreizsysteme bis heute
nicht in den Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aufgenommen.

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag von 2009 noch die
feste Absicht bekundet, einen solchen Stetigkeitsbonus einführen zu
wollen. Mittlerweile findet sich dieser für die Systemintegration der
Erneuerbaren Energien zentrale Aspekt nur noch teilweise in
Verordnungsermächtigungen wieder, bei deren Umsetzung nicht einmal
der Deutsche Bundestag befasst würde.

Pressekontakt:
Ronald Heinemann, Referent für Medien und Politik,
Fon: 030/2758170-16, Fax: -20
E-Mail: ronald.heinemann@bee-ev.de, Internet: www.bee-ev.de

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