Mit Blick auf die am Freitag stattfindenden
Beratungen zum Familiennachzug appelliert der Paritätische
Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags,
keiner weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär
Geschützte zuzustimmen.
Es sei ein Gebot humanitärer Verantwortung, die Regelung zur
Beschränkung des Familiennachzugs nicht zu verlängern, mahnt der
Paritätische. Der Schutz der Familieneinheit sei ein Menschenrecht,
das es zu achten gilt Die Aussetzung des Rechtes auf Familiennachzug
für subsidiär Geschützte stelle eine erhebliche Belastung der
Betroffenen dar, behindere ihre Integration und dürfe auf keinen Fall
über März 2018 hinaus verlängert werden.
„Hier wird der unverfrorene Versuch unternommen, noch vor einer
Regierungsbildung im Sinne einer Fortsetzung der GroKo Fakten zu
schaffen. Es kann nicht sein, dass parteitaktische Spielchen auf dem
Rücken der hier lebenden Flüchtlinge und ihrer Familien ausgetragen
und Grundrechte mit Füßen getreten werden“, so Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Der Paritätische appelliert an die Abgeordneten des Deutschen
Bundestags, einer Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs
nicht zuzustimmen. „Es gibt ein Gesetz, das regelt, dass diese
unsägliche Beschränkung des Familiennachzugs Ende März ein Ende hat.
Und daran sollten sich nun auch alle halten“, so Schneider. Viele
Familien warteten seit mittlerweile über zwei Jahren darauf, ihre
Angehörigen wiederzusehen und hätten auf die Verlässlichkeit des
deutschen Rechts vertraut.
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