Carsten Linnemann legt CDU auf Nein zur Reform der Schuldenbremse fest / CDU-Generalsekretär sieht Stabilität des Euros in Gefahr – „Das Problem ist doch nicht, dass Geld fehlt“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auf ein Nein zu einer Reform der Schuldenbremse festgelegt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Linnemann: „Ich kann nur davor warnen, die Stabilität der Eurozone in Gefahr zu bringen. Wir werden an der Schuldenbremse festhalten. Der Euro schwächelt gerade ohne Ende. Wenn jetzt Deutschland anfängt, sich über Gebühr zu verschulden, kommt unsere Währung in große Schwierigkeiten. Wir nehmen schon mit der Schuldenbremse dieses Jahr 50 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. 40 Milliarden Euro zahlen wir inzwischen an Zinsen.“

Außerdem würde eine Lockerung der Schuldenbremse Reformen verhindern. „Wenn wir uns jetzt hoch verschulden, wird es wieder keine Strukturreformen geben. Je nachdem, welche Regierung gerade dran ist, wird sie Investitionen anders definieren. Für den einen sind Investitionen Freizeitbäder, für den anderen sind es Schulen. Das Problem ist doch nicht, dass Geld fehlt. Wir sind überreguliert und überbürokratisiert. Deswegen geht nichts mehr voran“, sagte Linnemann.

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