CDU-Politikerin Julia Klöckner fordert Kurswechsel von SPD und Grünen in Migrationspolitik / „Darf keinen Koalitionsvertrag geben ohne die Lösung der Flüchtlingskrise“

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat Grüne und SPD nach der Messerattacke von Aschaffenburg aufgefordert, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik vorzunehmen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Klöckner: „Gerade SPD und Grüne müssen endlich bereit sein, hier auch wirklich einen Kurswechsel vorzunehmen. Sie weigern sich, unbegrenzte Ausreisearreste für jene anzuordnen, die kein Bleiberecht haben, aber nicht gehen wollen, selbst für die, die kriminell sind und als Gefährder gelten. Sie weigern sich, Menschen, die gar nicht in unser Land kommen dürfen, an der Grenze zurückzuweisen. Dieses Zuschauen geht einfach nicht mehr. Unsere Bevölkerung ist ja wirklich solidarisch, aber sie ist nicht blöd.“

Klöckner bekräftigte die Ankündigung von Friedrich Merz, dass es ohne einen Kurswechsel bei der Asylzuwanderung keine Regierungsbeteiligung der Union geben wird. „Wir brauchen weder weitere Ankündigungen noch Betroffenheitsrhetorik. Es darf keinen Koalitionsvertrag geben ohne die Lösung der Flüchtlingskrise“, sagte Klöckner der NOZ. Bundeskanzler Olaf Scholz habe bislang alle Verschärfungen und Konsequenzen blockiert. „Unsere Vorschläge liegen ja bereits auf dem Tisch: Grenzkontrollen inklusive Zurückweisungen nach den Dublin-Regeln, Ausreisearrest für Ausreispflichtige und Kriminelle, die Bundespolizei muss Haftbefehle beantragen können, Abschiebehilfe durch den Bund für die Länder“, sagte Klöckner.

Eine Regierungs-Zusammenarbeit mit der AfD schloss Klöckner weiter aus. „Wir werden nicht mit dieser putinfreundlichen und EU-feindlichen Partei koalieren. Sie verbrüdert sich mit Diktatoren, die unsere Freiheit bedrohen, und hat einen Blick auf Mensch, dass es einem kalt den Rücken runterläuft, selbst über Menschen mit Behinderungen macht sie sich lustig. Die Partei gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem. Die Verantwortung für eine Wende in der Migrationskrise muss von den Parteien der Mitte wahrgenommen werden.“

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