„Die Kanzlerin will jetzt Hartz IV und die Rente
erst ab 67 nach Europa exportieren „, erklärt die Vorsitzende der
Partei DIE LINKE, zum heutigen EU-Gipfeltreffen.
Gesine Lötzsch weiter:
„Die Kanzlerin plant mit einer Wirtschaftsregierung den deutschen
Sozialabbau nach Europa zu exportieren. Nachdem SPD und Grüne mit der
Agenda 2010 den Arbeitsmarkt zerstört sowie den größten
Niedriglohnsektor Europas geschaffen und die CDU/CSU/SPD-Regierung
die Rente erst ab 67 Jahren eingeführt hat, sieht sich jetzt die
Kanzlerin in der Pflicht, alle anderen europäischen Länder mit ihrer
unsozialen Politik – am Europaparlament vorbei – zu beglücken. Damit
wird sie Schiffbruch erleiden. Das kann man schon heute
prognostizieren. Wir sehen bereits in Griechenland, wie die Politik
der Kanzlerin wirkt. Das Land wurde mit Hilfe der EU und des IWF in
die schwerste Wirtschaftskrise nach dem 2. Weltkrieg gestürzt.
DIE LINKE fordert eine abgestimmte Wirtschaftspolitik, die eine
Mindestbesteuerung von Unternehmen einführt, eine Regulierung des
Bankensektors und der Finanzmärkte endlich beschließt und soziale
Mindeststandards in der EU durchsetzt. Gegen eine Angleichung der
Sozialstandards auf niedrigstem Niveau werden wir kämpfen. Eine
Wirtschaftsregierung, die das demokratisch gewählte Europaparlament
ausschaltet und nur den Empfehlungen der Banken- und
Hedgefonds-Manager folgt, werden wir nie akzeptieren. Eine
Wirtschaftsregierung muss dem sozialen Ausgleich verpflichtet sein.“
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