CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann will mehr Ausgaben für Sicherheit und fordert die Abschaffung des „Soli“: „Wir haben in weiten Teilen Ostdeutschlands blühende Landschaften“

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Der Spitzenkandidat der bayerischen CSU für die
Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat bei einer erneuten
Regierungsverantwortung der Union verstärkte Investitionen in die
Sicherheit der Bürger angekündigt. „Wir brauchen mehr Polizei. Das
kostet Geld, aber das muss uns unsere Sicherheit wert sein“, meinte
Herrmann im Fernsehsender phoenix (Donnerstag, 7. September) und
fügte hinzu: „Wenn in ganz Deutschland dasselbe Sicherheitsniveau
herrschen würde wie in Bayern, hätten wir mindestens 50 Prozent
weniger Kriminalität.“

Hinsichtlich der Flüchtlings-Aufnahmebereitschaft Deutschlands
wollte Herrmann zwar nicht von einer Obergrenze sprechen, sah aber
eine Limitierung als notwendig an. „Wir müssen den Bürgern eine
verlässliche Aussage geben, dass eine erneute Überforderung nicht
stattfinden wird.“ Kein anderes Land in Europa tue so viel für
Flüchtlinge wie Deutschland. „Wir sind mit 200.000 Flüchtlingen
humanitär weiter als alle anderen europäischen Länder“, beschrieb der
CSU-Politiker die aus seiner Sicht notwendige Aufnahmegrenze.

Wie auch Kanzlerin Angela Merkel sprach sich Herrmann dafür aus,
die Rente mit 67 nicht anzutasten. „Es gibt keinen Grund, dass wir in
den nächsten Jahren das Konzept mit 67 Jahren in Frage stellen“, so
der bayerische Innenminister, der auch deutlich machte, dass die
schrittweise Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ein wichtiges Ziel
seiner Partei darstelle. „Wir haben in weiten Teilen Ostdeutschlands
blühende Landschaften. Mit dem Soli muss es dann auch mal gut sein.“

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