„Der Vorwurf der Springer-Presse: „Linke-Politiker
fordern Solidarität mit Diktator Assad“ ist eine unerträgliche
Diffamierung. Kein Linker ist mit irgendeinem Präsidenten
solidarisch, der auf sein eigenes Volk schießt. Die Springer-Presse
versucht mit solchen Schlagzeilen, DIE LINKE zu spalten und zu
diskreditieren. Das wird ihr nicht gelingen“, erklärt der
Pressesprecher der Partei DIE LINKE, Alexander Fischer.
Fischer weiter: „Der syrische Präsident Baschar al-Assad muss
unverzüglich alle gewaltsamen Übergriffe, vor allem Tötungen von
Demonstranten, beenden sowie alle politischen Gefangenen freilassen.
Alle Staaten sind aufgerufen, den Nahost-Konflikt nicht für ihre
eigenen machtpolitischen Interessen zu missbrauchen. Wir werden alles
tun, um einen Krieg im Nahen Osten zu verhindern. Den Kampf um
Frieden, Freiheit und Demokratie hat DIE LINKE in ihrem neuen
Parteiprogramm festgeschrieben. Das ist in unserer Partei Konsens.
Das gilt auch uneingeschränkt für den Nahen Osten. Das Streben der
Völker des Nahen Ostens – einschließlich Syriens und Irans – nach
Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung wird von der
LINKEN uneingeschränkt unterstützt. Wir verurteilen die Unterdrückung
und Ermordung von politisch Andersdenkenden scharf und werden sie
niemals hinnehmen. Um die Gewaltspirale zu beenden, müssen ernsthaft
Verhandlungen mit allen politischen Gruppierungen geführt werden.
Krieg einschließlich der Androhung von militärischer Gewalt ist kein
Mittel zur Lösung des Konflikts.“
Berlin, 11.1.2011
F.d.R.
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Alexander Fischer
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