Dagmar Enkelmann: Koalition muss zu Konsens bei Wahlrecht zurück

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„Erst streitet sich die Koalition beim Wahlrecht
jahrelang und nimmt einen politischen Zustand ohne gültiges
Wahlgesetz hin, und nun soll die Reform offenbar gegen die Opposition
durch den Bundestag gedrückt werden“, erklärt die 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den
heute im Geschäftsordnungsausschuss beschlossenen Änderungen am
Gesetzentwurf. „Damit verabschieden sich Union und FDP vom Prinzip,
das Wahlrecht im Konsens der Parteien zu ändern. Das ist
selbstherrlich und offenbart erneut die Unfähigkeit dieser
Regierungskoalition.“ Enkelmann weiter:

„Die von der Koalition heute vorgelegten Änderungen werden ihrem
Namen nicht gerecht: Sie ändern in der Substanz nichts. Nach wie vor
beharrt die Koalition auf einer Minimallösung, um überhaupt wieder
ein gültiges Wahlrecht auf Bundesebene zu haben. Das vom
Bundesverfassungsgericht angemahnte Problem des negativen
Stimmgewichts wird auch jetzt nicht vollständig beseitigt. Kein
Wunder, dass die Koalitionsvertreter bereits heute im Ausschuss
weitere Reformschritte ankündigten. Es bringt dabei nichts, wenn
mancher Koalitionspolitiker nunmehr Krokodilstränen ob des
verspäteten Verfahrens kullern lässt und anmerkt, dies sei kein
Ruhmesblatt für die Koalition. Ich fordere hiermit die Fraktionen von
CDU/CSU und FDP eindringlich auf, zum Konsensprinzip bei Änderungen
des Wahlrechts zurückzukehren. Das ist ein Grundpfeiler der
politischen Kultur in diesem Land, der nicht weiter beschädigt werden
darf. Andernfalls ist erneut das Verfassungsgericht gefragt.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

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