„Wer Transparenz bei den Nebeneinkünften der
Abgeordneten herstellen will, darf die Bagatellgrenze nicht auf
10.000 Euro anheben“, fordert die 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. „Eine
solche Schwelle für anzeigepflichtige Nebeneinkünfte konterkariert
die Bemühungen um Offenheit fundamental. Die Bürgerinnen und Bürger
würden mit einer solchen Mogelpackung veralbert.“ Enkelmann weiter:
„Die aktuelle Debatte zeigt schon, dass der zentrale positive
Vorschlag der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats zur Änderung
der Verhaltensregeln für Abgeordnete, mehr Transparenz bei
Vielnebenverdienern herzustellen, völlig unter die Räder zu kommen
droht. So wären zukünftig in einer letzten 7. Stufe Einkommen ab
150.000 Euro zu veröffentlichen. Bisher endete die Erkennbarkeit für
die Öffentlichkeit bei Einkommen ab 7.000 Euro in der 3. Stufe.
Wirklich transparent wäre zwar eine Veröffentlichung der
Nebeneinkünfte der Abgeordneten in ihrer jeweiligen genauen Höhe.
Doch schon der erreichte Verhandlungsstand bringt Fortschritt in
Sachen Transparenz – bedenkt man die anfänglich absolute
Abwehrhaltung der Regierungskoalition.
Die Koalition sollte sich nun in den Endverhandlungen im
Geschäftsordnungsausschuss einen Ruck geben und die Anhebung der
allgemeinen anzeigepflichtigen Bagatellgrenze von bisher 1.000 Euro
monatlich auf 10.000 Euro jährlich aufgeben. Dies umso mehr, als die
bisher vorgelegten Formulierungen einen Interpretationsspielraum
eröffnen, dass Einnahmen von verschiedenen Auftraggebern nicht
zusammengezählt werden sollen. Damit könnten Abgeordnete eine
beachtliche Gesamtsumme an Nebeneinkünften erhalten, ohne dass die
Öffentlichkeit die Chance hätte, dies zur Kenntnis zu nehmen. DIE
LINKE wird nun im Schlussspurt der Verhandlungen weiter darum ringen,
dass zumindest die bisherige Bagatellgrenze beibehalten wird.“
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