„Die Verhandlungen um eine Hartz-IV-Reform stecken
in einer Sackgasse. Die Regierung missachtet weiterhin das Urteil des
Verfassungsgerichts. SPD und Grüne sind nach wie vor in der
Hartz-IV-Falle gefangen und können kein Paroli bieten“, erklärt
Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion
DIE LINKE, zu den laufenden Verhandlungen der Hartz-IV-Arbeitsgruppe,
in der Enkelmann erst nach einer Klage der Fraktion DIE LINKE vor dem
Bundesverfassungsgericht mitarbeiten konnte. Dagmar Enkelmann fährt
fort:
„Bundesarbeitsministerin von der Leyen beschränkt sich mit ihren
Vorschlägen ausdrücklich allein darauf, die physische Existenz von
Langzeitarbeitslosen zu sichern. Das Verfassungsgericht hat in seinem
Urteil aber klargestellt, dass es um die Sicherung der physischen
Existenz sowie um die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen geht.
Solange die schwarz-gelbe Regierung sich hier nicht deutlich bewegt,
wird die Reform im Kern verfassungswidrig bleiben. Die Gegenwehr von
SPD und Grünen erschöpft sich im Klein-Klein. Beide Parteien haben
sich bis heute nicht von der Hartz-IV-Logik verabschiedet.“
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