Der Tagesspiegel: Grüne wollen Meldepflicht in Hotels abschaffen

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Die Grünen fordern, die Meldepflicht für Gäste in
Hotels und Pensionen abzuschaffen, weil sie den Betrieben zu viel
Bürokratie aufhalse und weil ohne jeden Anlass sehr viele
Personendaten viel zu lange gespeichert würden. Mit einem Antrag im
Bundestag wollen sie nach der Sommerpause das Ende des Meldescheins
herbeiführen. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Berliner
Tagesspiegel: „Es handelt sich um eine unverhältnismäßige, weil sehr
umfangreiche, verdachtslose Datenerhebung auf Vorrat, deren
sicherheitspolitische Mehrwert zudem fraglich ist.“ Diese
Personendaten dürften bis zu 18 Monate gespeichert werden, was von
Notz für „extrem lange“ hält.

Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus
Tressel, bezeichnet die Hotelmeldepflicht als „zeitlich überholt“.
Sie schüre den Unmut der Touristikbranche und „bringt nicht nur
bürokratischen Aufwand mit sich, sondern auch unnötige Wartezeiten
beim Check-In zur Erfassung der Daten der Reisenden“. Alle Urlauber
würden zudem pauschal als potenzielle Straftäter erfasst, sagte
Tressel. „Solch eine unverhältnismäßige Datenerhebung auf Vorrat
sollte in einer freien Gesellschaft nicht unnötigerweise
stattfinden.“ Nach Tressels Angaben wurden in den vergangenen zehn
Jahren in Deutschland 1,5 Milliarden Meldescheine ausgefüllt. Nach
Zahlen des Statistischen Bundesamts habe das bürokratische Mehrkosten
von 1,04 Milliarden Euro nach sich gezogen. „Das ist eine
gleichermaßen nutzlose wie auch missbrauchsgefährdete Datenhalde.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-buerokratie-und-datenspe
icherung-gruene-wollen-meldepflicht-in-hotels-abschaffen/24528662.htm
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