Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst kämpft Seite an
Seite mit dem ADAC für eine höhere Pendlerpauschale – und hat deshalb
Ärger mit Parteifreunden. „Eine Erhöhung ist unumgänglich“, sagte
Ernst dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Schließlich hätten sich die
Preise für Benzin und öffentlichen Nahverkehr in den vergangenen 20
Jahren im Schnitt verdoppelt, der Wert der Pauschale von derzeit 30
Cent pro Entfernungskilometer habe sich „faktisch halbiert“.
Ernst betonte allerdings, bei der Förderung der Pendler müsse es
eine soziale und ökologische Komponente geben. „Niedrigverdiener
haben bisher nichts von der Pauschale, weil sie wenig oder keine
Steuern zahlen und damit nichts absetzen können.“ Für sie schlägt er
ein Pendlergeld vor, das über den Arbeitgeber ausgezahlt wird.
Zugleich forderte der Linken-Chef für die Besitzer eines Jobtickets
für Bus und Bahn einen steuerlichen Sonderbonus. Ernst reagierte
damit auch auf Kritik von Genossen. Der Hamburger
Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, vor seiner Wahl 2009 Aktivist bei
Greenpeace, hatte erklärt, die Pendlerpauschale in der jetzigen Form
sei „ökologisch fragwürdig, denn im Grunde genommen ist sie eine
Zersiedelungsprämie.“
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