Die SPD ist sich uneins, ob sie besser Verdienende
bei der Pflegereform stärker belasten soll. In dem Pflegekonzept, auf
das sich die Bundestagsfraktion nach Informationen des Berliner
„Tagesspiegels“ (Mittwochsausgabe) verständigt hat, wurde die Frage
der Finanzierung deshalb offen gelassen.
Zuvor hatte die zuständige Arbeitsgruppe der Fraktion
vorgeschlagen, die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3712,50 Euro
für die Pflege auf 5500 Euro monatlich heraufzusetzen. Das entspräche
der geltenden Obergrenze für die Rentenversicherung. Auf diese Weise
wäre nach Expertenangaben rund eine Milliarde Euro zu erzielen
gewesen. Fünf bis sechs Milliarden seien für die anvisierte
Pflegereform notwendig. Allein die Umsetzung des neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffes koste vier Milliarden Euro.
In der Fraktionsspitze war diese Festlegung jedoch nicht
durchsetzbar. Seriöse Vorschläge zur Finanzierung könne es erst
geben, wenn man sich auf ein Gesamtkonzept für Steuern und Abgaben
geeinigt habe, sagte der SPD-Politiker Karl Lauterbach dem
„Tagesspiegel“. Gleichzeitig betonte er, dass eine höhere
Beitragsbemessungsgrenze für die Pflege nicht sinnvoll sei. In keiner
Einkommensgruppe summiere sich die Belastung durch Abgaben und
Steuern so wie bei den sozialpflichtig Beschäftigen mit 3800 bis 5500
Euro im Monat, sagte Lauterbach. Es sei „absurd, ausgerechnet bei
diesen Leuten nochmal was drauflegen zu wollen“. Außerdem
widerspreche dies dem bereits beschlossenen Gesundheitskonzept der
SPD, das ebenfalls auf eine höhere Bemessungsgrenze für besser
Verdienende verzichtet.
Festgelegt hat sich die Fraktion lediglich auf die Forderung nach
einem „Finanzausgleich“ zwischen privater und sozialer
Pflegeversicherung. Die Pflegerisiken seien „höchst ungleich“
verteilt, heißt es in dem Positionspapier. Bei den gesetzlichen
Kassen lägen die Leistungsausgaben für jeden Versichertem im Schnitt
bei 241 Euro im Jahr, die Privatkassen kämen nur auf 60 Euro.
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