Berlin – Die Deutsche Gesellschaft für
Politikberatung (Degepol) will, dass Lobbyisten im Bundestag künftig
nur noch dann ein- und ausgehen können, wenn sie ihre Aktivitäten
transparent machen. Degepol-Chef Dominik Meier und der
Ethikbeauftragte des Vereins, Heiko Kretschmer, schrieben laut dem in
Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe, 9. Mai 2011) an
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Erlangung eines
Hausausweises sollte „besser an konkretere Pflichten der
Antragsteller geknüpft sein“. In dem Brief heißt es, dazu gehöre die
Verpflichtung der Lobbyisten zu Verhaltenskodizes „sowie zu
umfassenden und sanktionsbewehrten Transparenzpflichten mit Angaben
zu Personen, Zielen und finanziellem Aufwand des Lobbyings“. Ein
Verstoß solle demnach zum Entzug des Ausweises für Einzelpersonen
oder deren Institutionen führen.
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