Berlin – Der innenpolitische Sprecher der CSU,
Hans-Peter Uhl, kritisiert die Ankündigung Dänemarks, wieder
Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze durchzuführen. „Diese
Entwicklung ist ungut und problematisch“, sagte Uhl dem
„Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Das Flüchtlingsproblem besteht im
Mittelmeerraum, weil Italien und Griechenland dort bei
Grenzkontrollen versagen und nicht an der deutsch-dänischen Grenze.“
Uhl spricht sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus. „Wenn
Europa sich dazu entschließen sollte, Flüchtlinge zu verteilen, dann
vollenden wir das kriminelle Geschäft der Schleuserbanden nach
Buchhaltungsmanier. Da wird Deutschland nicht mitmachen.“ Der
CSU-Politiker fordert Druckmittel gegen Italien. „Ein Druckmittel
wäre es, italienische Flugzeuge auf deutschen Flughäfen zu
kontrollieren.“ Italien verletze das Schengen-Abkommen, „denn
Schengen ist als Element der Freizügigkeit für Europäer gedacht und
nicht für Migration von Afrikanern“, sagte Uhl. „Und auch
Grenzkontrollen italienischer Flugzeuge wären ein Bruch des Vertrags,
aber dann muss man eben auf den einen Vertragsbruch mit einem anderen
Vertragsbruch reagieren. Nur so kann Italien zur Vernunft bewegt
werden.“
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