„Die Kritik der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW,
DIW und Ifo an der Familienpolitik der vergangenen Jahre ist absolut
berechtigt. Unter den letzten Bundesregierungen, gleich welcher
Couleur, ist Familienpolitik zur reinen Klientelpolitik verkommen“,
erklärt Diana Golze. Die Leiterin des Arbeitskreises Arbeit,
Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE weiter:
„An die Stelle sozialorientierter Familienpolitik ist eine Politik
der sozialen Ausgrenzung getreten. Familien mit geringem oder gar
keinem Erwerbseinkommen wurden Stück für Stück von
familienpolitischen Leistungen ausgeschlossen. Wer eine solche
Politik betreibt, schafft sozialen Unfrieden.
Die Liste der zu bewältigenden Probleme ist lang. Sie reicht von
der Abschaffung des Betreuungsgelds über den weiteren Ausbau
qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung, die Verstärkung der
Maßnahmen für Alleinerziehende und flexible Arbeitszeiten für
Familien bis hin zur Bekämpfung von Familien- und insbesondere
Kinderarmut.
Moderne Familienpolitik muss die soziale Absicherung aller
Familien im Blick haben und für gesellschaftliche Rahmenbedingungen
sorgen, die Familien unterstützt statt sie zu verunsichern oder gar
zu schwächen. Für die beiden wahrscheinlichen
Regierungskonstellationen Schwarz-Rot und Schwarz-Grün sehe ich
keinen Politikwechsel in diese Richtung, ich sehe nur Schwarz.“
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Hendrik Thalheim
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