„Die Vorstellungen der Familienministerin Schröder
zum Thema Kindesschutz bekämpfen Symptome, verbessern aber nicht die
Situation. Wer Kinder allein durch ein verstärktes Kontroll- und
Sanktionssystem schützen will, liegt schon im Grundansatz falsch“,
erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Diana Golze, zum heute vorgestellten Entwurf eines
Kindesschutzgesetzes. Golze weiter:
„Wenn Ministerin Schröder erklärt: „Kinder brauchen unsere
schützenden Hände und wachen Augen.“, dann hat sie den Grundcharakter
der Jugendhilfe als vorsorgende und unterstützende Hilfeeinrichtung
immer noch nicht verstanden. Denn im Mittelpunkt eines effektiven
Kindesschutzes muss das Kindeswohl stehen und nicht die Frage, wer
durch wen wie stark und mit welchen Kompetenzen kontrolliert wird.
Wer Jugendämter mit verstärkten Kontrollmechanismen und damit mit
weiteren zusätzlichen Aufgaben betraut, muss gleichzeitig auch sagen,
wie er dies finanzieren will. Das aber habe ich von Frau Schröder
wieder einmal nicht gehört. Eine solche Politik sorgt nicht für eine
Stärkung, sondern für seine Schwächung des Kindesschutzes, weil es
die Jugendämter mit ihrem derzeitigen bereits ausgedünnten Personal
vor eine nicht mehr zu bewältigende Aufgabe stellt.
Die heutige Vorstellung der Pläne der Ministerin zum Kindesschutz
macht vor allem eines deutlich: Wir brauchen eine gesellschaftliche
Stärkung der Kinder und Jugendlichen. Darum sagt DIE LINKE: Kinder
brauchen eine Gesellschaft, die ihnen in allen Lebenslagen Schutz,
Förderung und Beteiligung gewährleistet.
Dies zum Beispiel im Kinder- und Jugendhilfegesetz mit einem
Rechtsanspruch auf Beratung für alle Kinder und Jugendlichen nicht
nur in Not- und Krisensituationen festzuschreiben, wäre ein erster
und wichtiger Schritt gewesen. Darum bleiben wir dabei: Kinderrechte
gehören ins Grundgesetz.“
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Hendrik Thalheim
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