Diana Golze: Vogel-Strauß-Politik auf dem Rücken der Kinder endlich beenden

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„Viel zu lange haben die Bundesregierungen egal
welcher Zusammensetzung vor dem strukturellen Problem der Kinderarmut
die Augen verschlossen. Im aktuellen Koalitionsvertrag kommt das
Thema nicht mit einem einzigen Wort vor. Wer aber Probleme nicht
wahrhaben will, der will sie auch nicht lösen. Diese
Vogel-Strauß-Politik auf dem Rücken der Kinder ist ein
gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges und ein schweres
Politikversagen von Union und SPD“, erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den Meldungen,
nach denen die Kinderarmut in der Bundesrepublik wieder zunimmt.
Golze weiter:

„Wachsende Kinderarmut steht für eine permanente Verletzung der
Rechte von Kindern und Jugendlichen. Mehr als 1,6 Millionen Kinder in
Deutschland leben in Armut. Diese Armut bedeutet für die betroffenen
Kinder soziale Ausgrenzung, Bildungsungerechtigkeit und die
Gefährdung gesunden Aufwachsens. Die Armut bestimmt ihren Alltag.
Gleicher Zugang zu Bildung und gleiche Teilhabe wurden den Kindern
von Familien, die auf das ALG II angewiesen sind, auch nach dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 nicht
ermöglicht. Ein Programm gegen Armut und soziale Ausgrenzung sieht
anders aus. Schutz vor Armut, Recht auf Bildung und gesundes
Aufwachsen sind elementare Kinderrechte. Sie werden Tag für Tag
millionenfach in Deutschland verletzt. Und hinter jeder dieser
Verletzungen steht ein Kind, ein Schicksal.

Die Einkommenssituation der Eltern ist ein wichtiger Faktor für
die Zahl armer Kinder. Die Einführung eines flächendeckenden
Mindestlohns könnte das Familieneinkommen verbessern und damit auch
Kinderarmut zurückdrängen. Aber was wir bekommen werden, ist ein
Flickenteppich mit viel zu vielen Ausnahmen. Auch die Höhe des
geplanten Mindestlohns wird nicht zu einem spürbaren Rückgang der
„Armut trotz Arbeit“ führen.

Besonders Kinder von Langzeiterwerbslosen haben es schwer, aus der
Spirale von Armut und Ausgrenzung herauszukommen. Hier erwarte ich
von der Bundesregierung endlich ein Umdenken. Maßnahmen und
Programmen, die auf Landes- und kommunaler Ebene längst erfolgreich
praktiziert werden, dürfen nicht länger von Bundesseite Steine in den
Weg gelegt werden, öffentliche Gelder müssen in Arbeit statt in
Arbeitslosigkeit investiert werden. Die Vorschläge der LINKEN für
eine öffentlich geförderte Beschäftigung liegen auf dem Tisch.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

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