Die Farbenspiele von Olaf Scholz / Ein Dreierbündnis unter Beteiligung der Linken schließt der SPD-Kandidat nicht vollends aus. Dahinter steckt ein taktischer Schachzug. Von Reinhard Zweigler

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Dass Markus Söder den in den Umfragen vorn liegenden SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz höchst unfreundlich als Erbschleicher tituliert, der nur danach trachte, die Hinterlassenschaft von Angela Merkel zu übernehmen, hat zwei Seiten. In der Tat ist der immer etwas spröde daher kommende Norddeutsche der „merkeligste“ unter den drei Kanzleraspiranten. Warum der glücklose Unions-Bewerber Armin Laschet, eigentlich auch ein Merkelianer, nicht an die Erfolge der Noch-Regierungsschefin anknüpfen kann, bleibt das große, ungelöste Problem der Union.

Allerdings hat Söder mit seinem vernichtendem Urteil über Scholz zugleich Unrecht. Es gibt durchaus gravierende Unterschiede zwischen dem SPD-Anwärter und seiner derzeit überaus folgsamen Partei einerseits und Merkel sowie der Union andererseits. Beide Politiker unterscheiden sich weniger im Stil, nicht in der schaumgebremsten Tonalität, so aber doch in den politischen Grundprämissen. Besonders deutlich wird dies etwa in der Steuer- und Abgabenpolitik. Die Union pocht darauf, dass keine Steuern erhöht und der Rest-Soli abgeschafft werden sollen. Scholz steht dagegen klar für die Umverteilung von oben nach unten. Und mit dem Verweis auf rund 400 Milliarden Euro Schulden, die allein im Zuge der Corona-Pandemie aufgenommen werden mussten, hat der Finanzminister zudem gewichtige Gründe für sein Konzept anzuführen.

Bei der anstehenden Bundestagswahl, die so spannend werden dürfte wie seit vielen Jahren nicht mehr, haben die Bürger also eine klare Auswahl: entweder für mehr Umverteilung, wie sie im Kern SPD, Grüne und Linke fordern. Oder aber sie votieren gegen höhere Steuern und Abgaben, vielleicht sogar für Steuerentlastungen, wodurch wiederum Wachstum und Konsum angekurbelt werden sollen. Feuer oder Wasser, Schwarz oder Weiß – je nachdem, welcher politischen Überzeugung man anhängt. Es geht um eine grundsätzliche politische Weichenstellung.

Soweit die Theorie. In der demokratischen Praxis jedoch gibt es diese Trennschärfe höchst selten. Die Regel ist vielmehr der Kompromiss, der von einer Mehrheit getragen werden kann. In den Parlamenten, aber auch in der übrigen Gesellschaft. Dass Scholz jetzt verkündet, er würde am liebsten nur mit den Grünen koalieren, ist an sich nichts Neues. Mit der Baerbock-Habeck-Partei gibt es schon lange die größten inhaltlichen Schnittmengen. Interessanter ist da schon, dass der Kanzler-Kandidat nun „unverhandelbare“ Mindestanforderungen an eine Beteiligung der Linken in einem rot-grün-roten Dreierbündnis aufstellt. Einen weiteren Partner werden SPD und Grüne zum Regieren, so zumindest die derzeitigen Umfragewerte, offenbar brauchen. Aber muss das wirklich die Linke sein?

Bislang hat Scholz in seinem politischen Farbenspiel eine klare Absage an die Tiefroten vermieden. Wenn er jetzt die Voraussetzungen definiert, unter denen er eine Regierungsbeteiligung der Bartsch, Wissler, Wagenknecht und Co. für möglich hält, dann rückt er zumindest einen kleinen Schritt auf die Linke zu. Das sollten alle wissen, wenn sie am 26. September ihre Stimme abgeben. Freilich ist das bewusste Offenlassen der Linken-Frage im Wahlkampf auch und vor allem ein taktischer Schachzug von Scholz. Mit einer rot-grün-roten Option im Rücken könnte er etwa nach der Wahl Druck auf die Lindner-FDP entwickeln, doch lieber mit SPD und Grünen in einer Ampel-Koalition zu regieren, als wieder die Oppositionsbänke zu drücken. Die Frage wäre dann allerdings, welches unmoralische Angebot Scholz Lindner machen müsste, damit der über seinen Schatten springt. Die FDP würde zum Kanzlermacher aufsteigen. Sie müsste dann aber lieber irgendwie mitregieren wollen, als gar nicht.

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